Israelischer Botschafter: „Arabisches Quartett“ soll Palästinenserstaat schaffen

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt.

„Ich bin der Überzeugung, dass die pragmatischen Staaten im Nahen Osten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Ägypten – direkt beteiligt werden müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen ein arabisches Quartett für eine Friedenslösung.“

Diese Staaten müssten die Verantwortung dafür übernehmen, dass „im Gazastreifen ein demokratischer palästinensischer Staat entsteht“. Israel werde „nie wieder einen Terrorstaat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft dulden“, erklärte der Botschafter.

Deutschland, Schulbücher und die Deradikalisierung der Palästinenser

Deutschland könnte sich Prosor zufolge an der Deradikalisierung der palästinensischen Bevölkerung beteiligen. „Es geht um politische Bildung – angefangen in den Schulen“, sagte er.

Bisher würden keine Geistesgrößen wie Einstein oder Marie Curie als Vorbilder gezeigt, sondern Terroristen wie Dalal Mughrabi, die 1978 an der Ermordung von 38 Israelis beteiligt gewesen sei.

„Gerade Deutschland kann einen großen Beitrag bei der Deradikalisierung leisten – und auf eigene Erfahrungen bei der Entnazifizierung nach 1945 zurückgreifen.“ Einen Neuanfang könne es nur ohne die Hamas und ihre Ideologie geben.

Prosor: Ohne Geiseln gibt es einen Waffenstillstand

Knapp ein Jahr nach dem Oktober-Massaker habe Israel 85 Prozent der terroristischen Streitkräfte im Gazastreifen beseitigt. „Aber noch immer sind 101 Geiseln in den Händen der Hamas“, sagte Prosor. „Wenn die Geiseln freigelassen werden, können wir morgen einen Waffenstillstand haben. Dieser Krieg wird nicht enden, bevor die Geiseln wieder in Israel sind.“

Israel habe in dem Krieg „nie gezielt Zivilisten getötet – im Gegensatz zu Hamas und Hisbollah“, behauptete der Botschafter. „Wenn Zivilisten ums Leben kommen, dann deshalb, weil die Hamas sie als Schutzschilde missbraucht. Schulen, Moscheen und Krankenhäuser werden für den Krieg genutzt.“

Prosor verwies auf die israelischen Verluste im Gazastreifen und nannte eine neue Zahl. Seit Kriegsbeginn seien 715 Soldaten und Offiziere gefallen.

Deutschlands Verhalten bei UN-Resolutionen

Israels Botschafter in Berlin beklagt zudem eine mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland betont zwar stets Israels Recht zur Selbstverteidigung, scheut sich aber davor, mehr zu tun, wenn es konkret wird.“

„Israel braucht nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern echte Unterstützung – gerade dann, wenn Israel bei den UN dämonisiert und delegitimiert wird.“ Die Bekenntnisse zu Israels Sicherheit dürften keine „leeren Worte“ bleiben.

Prosor verwies auf mehrere Enthaltungen Deutschlands bei UN-Resolutionen, die sich einseitig gegen Israel gerichtet hätten. Die Bundesregierung habe sich nicht zu einem Nein durchringen können, beklagte der Botschafter. „An Deutschland habe ich andere Erwartungen.“

Prosor: Mehr gegen „rechten, linken und muslimischen Antisemitismus“ tun

Prosor forderte Deutschland zudem auf, energischer gegen Antisemitismus zu kämpfen. „Wir erleben – verstärkt seit dem 7. Oktober – rechten, linken und muslimischen Antisemitismus“, sagte er.

„Es ist unfassbar, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen – nicht nur auf der Straße, wenn Islamisten die Errichtung eines Kalifats fordern, sondern auch an Universitäten und im Kulturbetrieb.“ Es sei die Verantwortung der deutschen Regierung, `gegen diese Entwicklung vorzugehen – auch mit schärferen Gesetzen`.

Die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen seien „ein Weckruf für Deutschland selbst“. Man müsse sich fragen, warum das der Fall sei. Die Politik müsse Antworten auf die Probleme ihrer Bürger finden – das gelte sowohl für Deutschland als auch für Israel.

Er habe Vertrauen in die deutsche Demokratie, fügte Prosor hinzu. „Aber man muss gegen ihre Feinde kämpfen. Wer demokratiefeindliche Ideologen verharmlost, darf sich nicht wundern, wenn aus Worten Taten werden.“ (dts/red)