Israelische Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Die israelische Polizei empfiehlt in einem weiteren Fall eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus gebe es ausreichende Beweise, hieß es am Sonntag. Konkret geht es um die Gewährung von rechtlichen Vergünstigungen für ein Telekommunikationsunternehmen.

Dafür soll dieses positiv über ihn berichtet haben. Im Februar hatte die israelische Polizei bereits empfohlen, Anklage gegen Netanjahu wegen des Vorwurfs der Korruption in zwei Fällen zu erheben. Die Entscheidung über eine Anklageerhebung liegt beim Generalstaatsanwalt.

Netanjahu wies die Vorwürfe in allen Fällen zurück. Am Ende werde sich herausstellen, dass nichts an ihnen dran sei, schrieb er am Sonntag auf Twitter. Vorwürfe dieser Art sind nicht neu: Schon in seiner ersten Amtszeit Ende der 1990er Jahre stand Netanjahu unter Korruptionsverdacht. 2009 wurde er trotzdem wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und konnte dieses Amt 2013 und 2015 in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen. (dts)