Israel will eigene Entscheidungen treffen – EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen

Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Großangriff zu Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der Israel eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor. Die EU rief sowohl Israel als auch den Iran auf, von weiteren gegenseitigen Angriffen abzusehen.

Hintergrund der Erklärung ist die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem großen Krieg entwickeln könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein Israel zugeschriebener Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen.

Uneingeschränkte Solidarität – und Sanktionen

Neben dem Appell an alle Konfliktparteien enthält die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kollegen ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit dem Volk Israels und eine erneute Verurteilung des iranischen Angriffs. Zudem wird der Wille unterstrichen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen – insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen.

„Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen“, heißt es in der in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung. „Wir müssen den Iran isolieren“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen wird in der Erklärung betont, dass man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung einsetze. Die Europäische Union trete weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein – die weder die Hamas noch Israel wollen.

Vor ihrem Weiterflug zum G7-Außenministertreffen in Capri mahnte Baerbock den Iran und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“. Sie warnte: „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.“ Die Außenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien beraten nun angesichts eines drohenden Flächenbrands über weitere Sanktionen gegen den Iran.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Israel werde seine Entscheidungen selbst treffen

Israels Kriegskabinett will der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ zufolge heute über eine Antwort auf den iranischen Angriff, die festgefahrenen Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sowie den verschärften Konflikt mit der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon beraten.

Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, er schätze zwar „Vorschläge und Ratschläge“.

Israel werde jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und „alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu nach Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron.

Israels Luftwaffe griff unterdessen nach einem Angriff aus dem Libanon mit zahlreichen Verletzten nach eigenen Angaben militärische Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Norden des Libanons an.

Die Anlage im Raum Baalbek werde vom Luftabwehrsystem der Hisbollah genutzt, hieß es. Bei einem Angriff aus dem Libanon waren im Norden Israels mindestens 14 Soldaten verletzt worden, wie das israelische Militär zuvor mitteilte.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien 18 Menschen verletzt worden. Laut der „Times of Israel“ sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Der von der proiranischen Schiitenmiliz im Libanon kontrollierte Fernsehsender „Al-Manar“ berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben, hieß es.

US-Repräsentantenhaus soll über Israel-Hilfen abstimmen

Unterdessen steht nach monatelanger Blockade eines umfangreichen US-Hilfspakets für die Ukraine, Israel und den Indopazifik eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit).

Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für Israel sind rund 26 Milliarden Dollar (24 Mrd Euro) vorgesehen. Dazu zählen vier Milliarden Dollar zur Aufstockung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und David’s Sling.

Im Falle einer Zustimmung wäre der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt.

Katar will Rolle als Vermittler überdenken

Das Golfemirat Katar will unterdessen seine Rolle als Vermittler im Krieg zwischen Israel und der Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in der Hauptstadt Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

„Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase“, sagte Al Thani.

Seit Monaten laufen unter Vermittlung Katars, der USA und Ägyptens Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.

Erstmals Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt

Unterdessen wurden erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael Hilfslieferungen für den Gazastreifen dort abgewickelt. Acht Transporter mit Mehl seien kontrolliert und dann in das Küstengebiet gebracht worden, teilten Israels Armee sowie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde mit.

Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren – nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hatte.

Es gab keine Angaben, wann das passieren könnte. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt. (afp/dpa/red)