Israel will bis zu 16.000 afrikanische Flüchtlinge umsiedeln – Deutschland ist nicht beteiligt

Update:

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat mit Deutschland keine Vereinbarungen oder Abkommen über eine Aufnahme tausender afrikanischer Flüchtlinge aus Israel geschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des UNHCR.

Deutschland sei an dem Abkommen mit Israel gar nicht beteiligt, hieß es. Das Flüchtlingshilfswerk werde sich nun bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden.

Das UNHCR bestätigte, dass es in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Israel rund 16 000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten umsiedeln will. (dpa)

Ursprüngliche Meldung der Agenturen

Israel hat die Umsiedlung tausender afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt. Ein Abkommen darüber mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreffe 16.250 Einwanderer, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem.

Mehrere tausend weitere afrikanische Einwanderer sollten im Gegenzug einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. Das Bundesinnenministerium erklärte in Berlin, eine entsprechende Anfrage Israels sei ihm „nicht bekannt“.

Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen „vorübergehenden Aufenthaltsstatus“ gewähren, sagte Netanjahu. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht.

Deutschland weiß noch nichts davon

Wenige Stunden vor der Ankündigung Netanjahus hatte das Büro des Ministerpräsidenten erklärt, dass mit dem UNHCR-Abkommen vom Montag frühere Pläne für eine Ausweisung der Flüchtlinge in nicht näher genannte afrikanische Drittstaaten vom Tisch seien.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch gewesen.

Für die Ausweisung hätte es eines Abkommens mit den jeweiligen Staaten bedurft. In den vergangenen Wochen sei jedoch deutlich geworden, dass diese Option „nicht mehr existierte“, sagte Netanjahu. Deshalb habe die Regierung nach einer anderen Lösung gesucht.

Netanjahu will einen Flüchtling umsiedeln für einen, der bleiben dürfe

Staaten, wie Deutschland, Kanada und Italien, seien dabei mögliche Aufnahmeländer, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht.

Israel hatte zuerst angekündigt, rund 16.000 Flüchtlinge aus Afrika in andere Länder abzuschieben, darunter auch nach Deutschland. 16.000 weitere Migranten bekommen dafür einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Israel, darauf habe man sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geeinigt, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag.

Was sagte die deutsche Botschaft in Israel?

Die Deutsche Botschaft in Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob Deutschland tatsächlich Flüchtlinge aus dem Kontingent aufnehmen werde. Ein Sprecher sagte lediglich allgemein: „Deutschland nimmt im Rahmen bestehender Resettlement-Programme des UNHCR Flüchtlinge auf.“

So seien etwa im Jahr 2017 auch 14 Eriträer und 8 Somalier nach Deutschland gekommen. In den Jahren 2014 bis 2018 seien insgesamt 9613 Flüchtlinge innerhalb von Programmen des UNHCR in Deutschland aufgenommen worden.

Israel plant für fünf Jahre

Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe „es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen“.

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.

Ich denke, das ist eine gute Lösung“, sagte Netanjahu. „Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können.“

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als „Eindringlinge“. Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel, begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen. (dpa/afp/dts)