Israel verabschiedet Gesetz zu „jüdischem Nationalstaat“

Nach stundenlangen Debatten hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.

Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten „Nationalitätsgesetzes“ wurde entschärft. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag dafür, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den „Tod der Demokratie“ in Israel bedeute.

Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen.

Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“ Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten angeblich „rassistische Tendenzen“ in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden. Der Staat Israel definiert sich als jüdisch und demokratisch. (dpa/so)