Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln – Biden kritisiert Regierung Netanjahu

Während die UN-Vollversammlung wegen der Lage im Gazastreifen einen sofortigen Waffenstillstand fordert, testen die israelischen Streitkräfte US-Medienberichten zufolge die Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas.

Es werde Meerwasser in einige abgegrenzte Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichteten der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung „The Wall Street Journal“.

Eine von Ägypten eingebrachte Resolution für einen humanitären Waffenstillstand erreichte gestern bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

500 Kilometer Tunnel im Untergrund

Zuletzt hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi die Überlegung, das ausgedehnte Hamas-Tunnelsystem mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee bezeichnet.

Die Hamas hat unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem angelegt. Es wird auf rund 500 Kilometer Länge geschätzt. Die israelische Armee geht allerdings davon aus, dass auch viele der noch 135 aus Israel entführten Geiseln in den Tunneln festgehalten werden. Die Tests erfolgten in Tunneln bei denen sie sicher seien, dass sich keiner darin befinde.

Bei einer Pressekonferenz wurde US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu den Flutungen befragt. Er antwortete: „Es ist sehr schwierig, was die Flutung der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.“ Dann fügte er hinzu: „Was ich sicher weiß: Jeder Tod von Zivilisten ist eine absolute Tragödie.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten.

Biden will Veränderung der israelischen Regierung

US-Präsident Joe Biden hat Israel „willkürliche“ Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen – und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen.

Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober habe „der Großteil der Welt“ hinter Israel gestanden.

„Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren, die stattfinden“, sagte der US-Präsident weiter. Biden sagte auch, Netanjahus Regierung wolle „die Zweistaatenlösung nicht“. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels.“ Biden rief Netanjahu auf, seine Haltung zur Zweistaatenlösung zu „ändern“.

Zuvor hatte Biden Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas-Terroristen zugesagt. Sein „Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes“ sei unerschütterlich. Die USA würden Israel unterstützen, bis das Land die Hamas losgeworden sei. Er arbeite auch daran, mehr „humanitäre Hilfe für unschuldige palästinensische Zivilisten“ zu bekommen.

Die USA und zahlreiche westliche Regierungen mahnen seit jeher eine Zweistaatenlösung an, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Mit diesem Lösungsmodell ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.

Bevor sich Biden äußerte, hatte er am Dienstag ein Gespräch mit Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine „Meinungsverschiedenheit“ darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle.

Er hoffe, dass „wir hier zu einer Übereinkunft kommen“, sagte Netanjahu. Aber er werde nicht „den Fehler von Oslo wiederholen“. Damit spielte er auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.

AFP bat US-Außenminister um Schutz

Die USA bestehen nach Worten von US-Außenminister Antony Blinken weiterhin auf den Schutz von im Gazastreifen berichtenden Journalisten. In einem Brief an die Nachrichtenagentur AFP schrieb Blinken, die „USA haben und werden auch weiterhin gegenüber Israel und allen anderen Ländern betonen, dass Journalisten vor Schaden geschützt werden müssen“. AFP und andere Medien hatten dem US-Außenminister im Oktober geschrieben und ihn nach dem Tod mehrerer Journalisten im Gazastreifen um Hilfe bei ihrem Schutz gebeten.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas wurden nach Angaben der Organisation Committee to Protect Journalists mindestens 63 Journalisten und andere Mitarbeiter von Medien getötet: 56 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen. In ihrem Brief appellierten AFP und die anderen Medien auch an Blinken, sie bei der Evakuierung ihrer Beschäftigten aus dem Gazastreifen zu unterstützen.

Die aktuelle Lage

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant erklärte, die letzten Hamas-Hochburgen im nördlichen Gazastreifen seien vor dem Fall. Die Hamas-Kommandozentralen in den Stadtvierteln Dschabalia und Schedschaija seien eingekreist und stünden kurz vor dem Zusammenbruch, sagte Galant.

Hunderte Terroristen hätten sich ergeben. Dass sie „mit erhobenen Händen heraus kommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg seit Kriegsbeginn nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza auf 18.412. Mehr als 50.000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Zuletzt war die Zahl der Toten auf rund 18.200 beziffert worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen, die Hamas ist bekannt für gute Propaganda.

Nachdem von Libanon Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert worden seien, griff die israelische Luftwaffe ein. Das teilte das Militär in der Nacht mit. Angegriffen wurden Stellungen der Schiiten-Miliz Hisbollah im Nachbarland Libanon. Ein Kampfflugzeug habe eine Abschussbasis und militärische Infrastruktur bombardiert.

Als Reaktion auf Beschuss aus Syrien feuerten israelische Flugzeuge und Panzer zudem auf Stellungen der syrischen Streitkräfte.(dpa/afp/red)