Israel stimmt zu, Hamas nicht: Waffenruhe während Ramadan und Pessach-Fest?

Die Waffenruhe im Gaza-Krieg hängt nach dem Ablauf der ersten Phase in der Schwebe. Vor einem möglichen Wiederaufflammen des Krieges will Israel Verhandlungen mit der islamistischen Hamas anscheinend noch eine letzte Chance geben.

In der Nacht billigte Israel einen US-Vorschlag zur Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln.

Das Büro von Netanjahu teilte mit, Israel habe den Vorschlag des US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff akzeptiert. Der Ramadan begann am 1. März und endet am 29. März. Das Pessach-Fest dauert vom 12. bis 20. April.

Witkoffs Vorschlag sieht Netanjahus Büro zufolge vor, dass die Hälfte der verbleibenden Geiseln – tot oder lebendig – am ersten Tag des Inkrafttretens freigelassen werden. Die restlichen Geiseln in der Hand der Hamas würden am Ende freigelassen.

In der israelischen Mitteilung wird nicht direkt mit einer Rückkehr zum Krieg gedroht. Es wird darauf hingewiesen, dass das Abkommen Israel erlaube, nach dem 42. Tag der Waffenruhe – was Samstag war – jederzeit die Kämpfe wieder aufzunehmen, wenn Israel den Eindruck gewinne, dass die Verhandlungen erfolglos blieben.

Die örtliche Zivilschutzbehörde des Gazasteifens meldete am Sonntag Angriffe der israelischen Armee. Nahe der südlichen Stadt Chan Junis habe es „Artilleriebeschuss von israelischen Panzern“ gegeben, so die Behörde. Die israelische Armee erklärt, sie prüfe die Informationen.

Wenn Hamas nicht zustimmt: Israel setzt Hilfsleistungen aus

Israel hat zudem die Aussetzung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt und mit weitere „Konsequenzen“ gedroht, sollte die Hamas dem Vorschlag der USA zur Verlängerung einer Waffenruhe in dem Palästinensergebiet nicht zustimmen.

„Regierungschef Benjamin Netanjahu hat entschieden, dass ab heute Morgen alle Warenlieferungen in den Gazastreifen ausgesetzt werden“, teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit.

Israel werde zudem eine Waffenruhe „ohne die Freilassung unserer Geiseln nicht akzeptieren“. „Wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt, wird es weitere Konsequenzen geben“, hieß es in der Erklärung.

Die Hamas hatte den US-Vorschlag zuvor abgelehnt. Sie bezeichnete die Aussetzung der Hilfslieferungen als „billige Erpressung“, als „Kriegsverbrechen“ und als einen „eklatanten Verstoß“ gegen das Waffenruhe-Abkommen.

Witkoff: Hamas und Israel in der Sackgasse

Am Samstag war die erste Phase der am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgelaufen. Eine zweite Phase des Abkommens soll die Freilassung der Geiseln ermöglichen, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden, und den Weg für ein dauerhaftes Ende des Krieges ebnen.

Netanjahus Büro zufolge schlug Witkoff die vorübergehende Verlängerung als Notlösung vor, nachdem er zu der Erkenntnis gekommen sei, dass sich Israel und die Hamas bei den Verhandlungen in einer Sackgasse befinden und eine Einigung auf die Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe nicht unmittelbar möglich sei.

Die Hamas erklärte am Sonntag, auf eine Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe zu bestehen. „Der einzige Weg, um Stabilität in der Region und die Rückkehr der Gefangenen zu erreichen, ist die vollständige Umsetzung des Abkommens (…) beginnend mit der Umsetzung der zweiten Phase“, sagte der Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi der Nachrichtenagentur AFP.

Während der ersten Phase der Waffenruhe kamen 25 lebende Geiseln aus dem Gazastreifen frei, zudem wurden die Leichen von acht weiteren Geiseln an Israel übergeben. Im Gegenzug ließ Israel etwa 1.800 palästinensische Häftlinge frei. Derzeit befinden sich noch 59 Geiseln in der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen. Davon sollen noch 24 Männer am Leben sein.

In zahlreichen israelischen Städten forderten Tausende Demonstranten eine Fortsetzung der Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln. In der Küstenmetropole Tel Aviv saßen Menschen mit Eisenketten auf einer Straße und trugen dabei Masken mit den Gesichtern von Geiseln, die seit Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten werden. Auf dem Boden stand auf Hebräisch die Forderung nach einer Freilassung der verbliebenen Geiseln: „Alle von ihnen“.

Rubio beschleunigt Bereitstellung von Militärhilfe

US-Außenminister Marco Rubio hat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,85 Milliarden Euro) für Israel angeordnet.

Er habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, teilte Rubio am Samstag (Ortszeit) mit und ergänzte, dass ein unter Ex-Präsident Joe Biden verhängtes teilweises Waffenembargo aufgehoben worden sei.

Erst am Freitag hatten die USA grünes Licht für den Verkauf von Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar an Israel gegeben.

Dazu gehören nach Angaben der US-Behörde für Verteidigungskooperation Bombenteile und Sprengköpfe im Wert von 2,04 Milliarden Dollar sowie Bombenteile und Lenkausrüstung für weitere 675,7 Millionen Dollar und Bulldozer und dazugehörige Ausrüstung im Wert von 295 Millionen Dollar. Zur Begründung hieß es, die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet.

(afp/dap/dts/red)