Israel setzt Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer wieder aus

Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft überraschend ausgesetzt.

Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „überdenken“, teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu erklärt, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln.

Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen „vorübergehenden Aufenthaltsstatus“ gewähren. Mehrere Minister aus Netanjahus Kabinett kritisierten die Vereinbarung und beklagten sich, sie seien vorab nicht darüber informiert worden.

Weder Deutschland noch Italien wurden informiert

Auch die Länder, die laut Netanjahu afrikanische Einwanderer aus Israel aufnehmen sollten, waren offenbar nicht informiert: Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte am Montag auf Nachfrage, eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, sei dem Ministerium „nicht bekannt“.

Das italienische Außenministerium erklärte, es gebe „keine Vereinbarung“ zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel, ein Großteil von ihnen in ärmlichen Vierteln von Tel Aviv. Netanjahu kündigte an, sich am Dienstag mit Bewohnern dieser Viertel zu treffen.

Anfang Januar hatte die israelische Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigerte, sollte festgenommen werden.

Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äußerte Bedenken. (afp)

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