Israel setzt Kampf in Gaza fort – Biden droht mit Stopp von Waffenlieferungen

Israel hält unbeirrt am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen. Eine Invasion in Rafah will der Verbündete USA jedoch verhindern – und droht Konsequenzen an.
Israelische Soldaten am Grenzübergangs Kerem Schalom: Trotz der Ankündigung zur Öffnung des Grenzübergangs wurden nach UN-Angaben bislang keine Hilfsgüter geliefert.
Israelische Soldaten am Grenzübergangs Kerem Schalom: Trotz der Ankündigung zur Öffnung des Grenzübergangs wurden nach UN-Angaben bislang keine Hilfsgüter geliefert.Foto: Jamal Awad/Xinhua/dpa
Epoch Times9. Mai 2024

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat sich „sehr enttäuscht“ über die Drohung von US-Präsident Joe Biden zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gezeigt. „Dies ist eine schwierige und sehr enttäuschende Äußerung von einem Präsidenten, dem wir seit Beginn des Krieges dankbar sind“, sagte Erdan am Donnerstag dem israelischen Sender Kan. Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, „das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt“.

Wenn Israel daran gehindert werde, „ein so wichtiges und zentrales Gebiet wie Rafah zu betreten, in dem sich Tausende von Terroristen, Geiseln und Hamas-Spitzen aufhalten, wie genau sollen wir dann unsere Ziele erreichen“, führte Erdan aus.

Biden droht mit Einschränkung von Waffenlieferungen

US-Präsident Joe Biden hatte Israel erstmals damit gedroht, Israel im Falle einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bestimmte Waffen nicht zu liefern. Dazu gehörten unter anderem Artilleriegranaten, sagte Biden in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.

Sollte Israel nach Rafah vordringen, „liefere ich nicht die Waffen“, die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte Biden. „Wir werden die Waffen und Artilleriegranaten, die eingesetzt wurden, nicht liefern.“

Die USA haben bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts Israels geplanter Rafah-Offensive ausgesetzt. Angesprochen auf diese Entscheidung sagte Biden: „Zivilisten wurden in Gaza durch diese Bomben (…) getötet.“ Die Lieferung enthält nach US-Angaben 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben.

Israel setzt Kampf gegen die Hamas fort

Unterdessen setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas im abgeriegelten Gazastreifen fort. Zur Stunde würden Stellungen der Hamas im mittleren Abschnitt des Küstengebiets angegriffen, teilte das israelische Militär in der Nacht mit. Israelische Soldaten waren in der Nacht zuvor auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite.

„Die USA sagten, sie wollten, dass wir die Operation einschränken, dass wir uns mit einer großangelegten Invasion zurückhalten. Und Israel hat das getan und wird immer noch bestraft“, zitierte das „Wall Street Journal“ Michael Oren, ehemals Botschafter Israels in Washington.

Er bezeichnete demnach Bidens Androhung eines Waffenlieferstopps im Falle einer Invasion in Rafah als „Präventivschlag“ gegen jede israelische Maßnahme zur Ausweitung des Einsatzes gegen die Hamas in der Stadt. Die USA hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach von einer „roten Linie“.

Das „Wall Street Journal“ zitierte israelische Analysten, wonach die Hamas mit dem Einsatz in Rafah unter Druck gesetzt werden soll, ein Abkommen zu akzeptieren, das hinter den Forderungen der Terrororganisation zurückbleibe. Die Hamas besteht weiterhin unter anderem auf einem Abzug der israelischen Truppen, was Israel jedoch strikt ablehnt.

Am Montag hatte Israel etwa 100.000 Palästinenser aufgefordert, den östlichen Teil Rafahs aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben, ihre Versorgung mit Nahrungsmittel, Wasser und Medikamenten könne dort gewährleistet werden. (afp/dpa/dl)



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