Israel schafft Behörde für „freiwillige“ Ausreise aus dem Gazastreifen

Israel will mit einer neuen Behörde die „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen in Drittländer fördern. Das Sicherheitskabinett habe das Vorhaben gebilligt, teilte das israelische Justizministerium am Sonntag mit.

Die Behörde soll dem Verteidigungsministerium unterstehen. Ausreisewilligen Menschen sollen den Gazastreifen „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ verlassen können, hieß es in einer Erklärung.

Berichten zufolge hatte das israelische Sicherheitskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Katz angenommen. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.

Die israelische NGO Peace Now verurteilte die Pläne und sprach von einer „Vertreibung“ der Palästinenser.

2. Phase der Waffenruhe wird noch verhandelt

Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, das Vorhaben stehe im Zusammenhang mit den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen befürwortet hatte.

Trump hatte im Februar vorgeschlagen, die rund zwei Millionen Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln und den Küstenstreifen anschließend in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Mitte März sagte Trump, keine Vertreibung von Palästinensern anzustreben.

Seit dem 19. Januar galt eine Waffenruhe, deren erste Phase am 1. März endete. Über die zweite Phase des Abkommens wird noch verhandelt.

Ungeachtet dessen nahm Israel am Dienstag Luftangriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen wieder auf. Am Mittwoch begann die israelische Armee zudem einen neuen Bodeneinsatz. Seitdem hat die Armee vier Mitglieder des Hamas-Politbüros getötet.

Anerkennung von Siedlungen

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss außerdem, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte den Schritt vorangetrieben, berichteten israelische Medien.

Die betroffenen Wohngebiete seien teils seit Jahrzehnten illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut worden.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte die Entscheidung. Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Regierungsinterne Probleme

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorgeworfen, unerlaubt gegen den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, ermittelt zu haben.

Die Behauptung, Netanjahu habe solche Untersuchungen autorisiert, sei „wieder einmal eine bloßgelegte Lüge“, erklärte sein Büro. Zuvor hatte der israelische Sender „Channel 12“ berichtet, Bar habe monatelang Beweise über eine Infiltration der Polizei durch Rechtsextreme und Ben Gvirs Rolle darin gesammelt.

Der Bericht des Senders erinnere an „obskure Regime“, hieß es in der Erklärung des Regierungschefs weiter. Die „explizite Anweisung“ des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, „Beweise gegen politische Gegner zu sammeln“, untergrabe die Demokratie und ziele darauf ab, „die rechte Regierung zu stürzen“.

Ben Gvir bezeichnete Bar im Onlinedienst X einen „Kriminellen“ und „Lügner“. Der Geheimdienstchef wolle trotz des Berichts „seine versuchte Verschwörung gegen gewählte Amtsträger eines demokratischen Landes leugnen“, erklärte der Minister.

Ben Gvir war erst vergangene Woche wieder in die Regierung Netanjahu aufgenommen worden. Er und seine rechte Partei Otzma Jehudit hatten Mitte Januar aus Protest gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas die Regierung verlassen.

Netanjahu strebt seit Tagen eine Entlassung Bars an. Israels oberster Gerichtshof stoppte am Freitag jedoch das Vorhaben. Netanjahu begründete seine Entscheidung mit einem „fortwährenden Misstrauen“ gegenüber Bar und dem Versagen des Schin Bet im Oktober 2023. Bar bezeichnete die Entscheidung zu seiner Entlassung dagegen als politisch motiviert.

EU-Außenbeauftragte fordert Verhandlungen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief bei einem Besuch in Ägypten zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln auf.

„In einem neuen Krieg verlieren beide Seiten“, sagte Kallas am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty. „Von europäischer Seite aus ist es ganz klar, dass die Hamas alle Geiseln freilassen muss“, sagte Kallas.

Kallas bekräftigte zudem die Ablehnung der EU hinsichtlich der wieder verstärkten israelischen Angriffe. „Wir sind entschieden gegen die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch Israel, die entsetzliche Verluste an Menschenleben in Gaza verursacht haben. Das Töten muss aufhören“, betonte sie.

Nach den Gesprächen in Kairo reiste Kallas nach Israel weiter. Am Montag will sie dort mit israelischen und palästinensischen Vertretern auf eine „sofortige Rückkehr zu einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarung über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung“ drängen.

Israel und die USA machen die Hamas für die erneuten Kämpfe verantwortlich. Die israelische Regierung erklärte, sie seien eine Reaktion auf „die wiederholte Weigerung der Hamas“, die Menschen freizulassen, die bei dem Angriff am 7. Oktober 2023 als Geiseln verschleppt worden waren. Die Hamas wies die Vorwürfe zurück. (afp/dpa/red)