„Rote Linie überschritten“ – Israel plant nach Ausschreitungen Abschiebung von rund 1.000 Eritreern

Mit den Zusammenstößen, bei denen am Wochenende auch israelische Polizisten verletzt worden waren, ist eine „rote Linie“ überschritten worden, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Anlass waren gewaltsame Ausschreitungen bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung. Nun will die Regierung die Reißleine ziehen.

Bei einer Sondersitzung mit Ministern, die am Sonntag stattgefunden habe, „haben wir schnelle Maßnahmen gefordert“, sagte Netanjahu. Dazu gehöre die Ausweisung „von etwa tausend Anhängern des (eritreischen) Regimes, die an den Unruhen beteiligt“ gewesen seien. Diese könnten gegen eine Abschiebung nicht mit dem Argument vorgehen, dass sie Flüchtlinge seien, argumentierte der Ministerpräsident.

„Sie unterstützen dieses Regime“, sagte Netanjahu mit Blick auf die autoritäre Führung des ostafrikanischen Landes. Daher könnten sie „in ihr Land zurückkehren“.

Die Gewalt war am Samstag in Tel Aviv bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung in Tel Aviv ausgebrochen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben scharfe Munition gegen Randalierer ein und nahm dutzende Menschen fest. Etwa 140 Menschen wurden verletzt.

Ein Mann begutachtet den Schaden, nachdem eine Demonstration eritreischer Asylbewerber gegen eine von der eritreischen Regierung organisierte Veranstaltung in der Küstenstadt Tel Aviv am 2. September 2023 in Gewalt umgeschlagen war. Foto: JACK GUEZ/AFP via Getty Images

Die hinterlassenen Beschädigungen werden von zwei Personen besichtigt. Foto: JACK GUEZ/AFP via Getty Images

Eritreische Asylbewerber protestieren am 2. September 2023 in der Küstenstadt Tel Aviv gegen eine von der eritreischen Regierung organisierte Veranstaltung. Foto: JACK GUEZ/AFP via Getty Images

Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte nehmen einen eritreischen Asylbewerbern in Gewahrsam. Foto: JACK GUEZ/AFP via Getty Images

… und führen ihn ab. Foto: JACK GUEZ/AFP via Getty Images

Laut einer Statistik vom Juni leben 17.850 eritreische Staatsangehörige in Israel. Die meisten von ihnen reisten illegal über die ägyptische Sinai-Halbinsel ein und ließen sich in ärmeren Vierteln der Küstenstadt nieder. Viele eritreische Flüchtlinge wollen in Israel ein neues Leben beginnen.

Das seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regierte Land im Nordosten Afrikas ist einer der weltweit am stärksten abgeschotteten Staaten. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert Eritrea weltweit auf einem der hinteren Plätze.

Anfang Juli hatte es auch in Deutschland massive Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival im hessischen Gießen gegeben. Gut einen Monat später gab es bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm gewaltsame Zusammenstöße mit dutzenden Verletzten. (afp)