Israel: Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg erklärt: „Die intensive Phase des Krieges steht vor dem Ende“. Das sagte Netanjahu im israelischen Fernsehsender „Channel 14“.

Auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, antwortete Netanjahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die Kämpfe weitergehen, bis die Hamas vollständig entwurzelt sei.

Gleichzeitig würde an einem stufenweisen Plan zur Etablierung der palästinensischen zivilen Kontrolle im Gazastreifen gearbeitet. Er sei weiterhin gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates in der Enklave oder die Übertragung der Kontrolle auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Auch würde in Betracht gezogen, ob Israel vorübergehend eine militärische Kontrolle über das zivile Leben in Gaza einführen müsste.

„Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel“, hieß es am Abend des 23. Juni noch durch das Büro des Ministerpräsidenten. Netanjahu habe deutlich gemacht, „dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben“.

Truppenverlegung nach Norden angekündigt

Nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen, sagte Netanjahu. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschießen sich Israel und die libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant.

Israels Verteidigungsminister wird in Washington Gespräche führen. Er wollte neben seinem US-Kollegen Lloyd Austin auch Außenminister Antony Blinken treffen. Vor seiner Abreise bekräftigte Galant, sein Land sei „auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten“.

Es wird befürchtet, dass sich ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Baerbock zu Krisengesprächen in Israel und Libanon

Angesichts der  Sorgen vor einer Eskalation reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock heute nach Tel Aviv. Es ist der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der Terrorattacke der Hamas auf das Land am 7. Oktober.

Bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin in Israel und den Palästinensischen Gebieten werden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts der Krieg im Gazastreifen sowie die katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet im Zentrum stehen. In Tel Aviv will Baerbochk bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität eine Rede halten. Morgen Abend will Baerbock auch Gespräche in der libanesischen Hauptstadt Beirut führen.

Unterdessen wiesen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der EU-Kommissar für Krisenschutz, Janez Lenarčič, in einer gemeinsamen Erklärung auf die schlechte Versorgungslage in Gaza hin.

Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat derweil laut Medienberichten von den staatlichen Stellen des Landes einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen frühere Ärzte, hatten mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um „illegale Kombattanten“.

Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten. (dpa/red)

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