Israel, NATO und mehr: Trump verrät seine Pläne für eine zweite Amtszeit

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gab dem US-Magazin „TIME“ ein ausführliches Interview auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.

Das Gespräch streifte alle wichtigen Themen des Wahlkampfes, von Grenzsicherheit und Einwanderung bis zu Wirtschaftspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Auch der Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und die damit verbundenen rechtlichen Probleme für Trump wurden thematisiert.

Das Interview, das über zwei Tage gehalten wurde, führte der „TIME“-Reporter für nationale Politik Eric Cortellessa. „TIME“ titelte die Ausgabe, in der das Gespräch erschien, mit „If He Wins“ („Falls er gewinnt“).

Einwanderung, Grenzpolitik

Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit wolle Trump aggressive Maßnahmen gegen die illegale Einwanderungskrise ergreifen. Er plane eine groß angelegte Abschiebeaktion, um die Zahl illegaler Einwanderer massiv zu reduzieren. Möglicherweise werde er die Massenabschiebungen des 34. US-Präsidenten, Dwight D. Eisenhower, von 1954 wiederholen.

Der ehemalige Präsident sagte, er wolle dabei auf die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und, falls erforderlich, auf die Nationalgarde zurückgreifen. „Aber wenn ich denke, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, hätte ich kein Problem damit, das Militär einzusetzen“, sagte er im Interview.

Falls die örtlichen Polizeidienststellen nicht kooperieren sollten, sei es am besten, Anreize für ihre Zusammenarbeit zu schaffen. Er beabsichtigt, der Polizei Immunität vor Strafverfolgung gewähren. Seine Vorschläge seien nicht „kühn“, sondern basierten eher auf „gesundem Menschenverstand“.

In Bezug auf die Unterbringung illegaler Einwanderer in Haftanstalten sagte er, dass dies aufgrund seiner Politik der Massenabschiebungen wahrscheinlich nicht notwendig sein werde, schloss es aber auch nicht aus.

Wirtschaft

Trump plädiert für erhebliche Zölle, insbesondere gegen China, um die US-Industrie und Arbeitsplätze zu schützen.

In seiner ersten Amtszeit hätten sich die 50-Prozent-Zölle auf chinesischen Stahl bewährt. Sie hätten keine Arbeitsplätze gekostet, sondern sie hätten – im Gegenteil – vielmehr die US-Stahlindustrie gerettet.

Er sagte, er glaube, dass höhere Zölle nicht dazu führen würden, dass die Unternehmen die höheren Kosten an die amerikanischen Verbraucher weitergeben und diese zu einer höheren Inflation führen würden. „Ich glaube sogar, dass das besteuerte Land weniger verdient“, sagte Trump.

„Was passiert, um aus der ganzen Situation herauszukommen, ist, dass man das Produkt in den Vereinigten Staaten herstellt, anstatt es wegen der zusätzlichen Kosten aus China kommen zu lassen.“ Zudem führte er an, dass andere Länder weitaus höhere Zölle auf US-Waren erhöben.

Außenpolitik

Trump schließt nicht aus, die Hilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen, strebe aber eine rasche Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas an. Er kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit Israels während des Krieges und erwähnte eine „schlechte Erfahrung“, die er im Umgang mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gemacht habe.

Er machte deutlich, dass es noch keinen US-Präsidenten gab, „der so viel für Israel getan hat wie ich. Wenn man sich all die Dinge ansieht, die ich getan habe, und das beginnt mit dem Iran-Atomabkommen. Wissen Sie, Bibi [Benjamin] Netanyahu hat Obama angefleht, diesen Deal nicht zu machen. Ich habe dieses Abkommen beendet.“

Trump fügte hinzu: „Ich habe ihnen [Israel] die Golanhöhen geschenkt“, und er sei dafür verantwortlich, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und die Stadt als Israels Hauptstadt anerkannt wurde.

Er erwähnte auch die Rolle des Iran bei der Finanzierung der Hamas, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen hat. „Während meiner Amtszeit gab es Berichte, dass der Iran kein Geld für irgendetwas hatte, es gab sehr wenig Terrorismus“, erklärte Trump. „Wir sind ISIS zu 100 Prozent losgeworden. Jetzt fangen sie an, zurückzukommen.“

Trump sagte, die Vereinigten Staaten würden Israel im Kriegsfall zwischen dem Iran und Israel militärisch unterstützen. Der jüngste Angriff des Iran auf Israel sei allerdings ein „zeremonieller Angriff“ gewesen, da er im Vorfeld allgemein bekannt gewesen sei.

In Bezug auf die NATO kritisierte der ehemalige Präsident die europäischen Mitglieder für ihre unzureichenden Verteidigungsausgaben. Die NATO sei in Ordnung, solange die europäischen Länder ihren gerechten Anteil zahlten. Er glaube aber weiterhin nicht, dass die NATO den Vereinigten Staaten im Verteidigungsfall und wie im Vertrag vorgesehen zu Hilfe kommen würde.

6. Januar, Rechtssystem

Trump kritisierte das Justizsystem als voreingenommen und diskutierte mögliche Begnadigungen für Personen, die angeblich an dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verwickelt waren.

„Es ist ein zweispuriges System“, sagte er und führt Vorfälle in Portland und Minneapolis während der Black-Lives-Matter-Proteste im Jahr 2020 an. Dort hätten Personen straffrei Polizeireviere übernehmen und Menschen töten können. „Ich halte das für eine sehr, sehr traurige Sache“, sagte der ehemalige Präsident.

Weiter sagte er, dass er „versucht habe, den Angriff [auf das Kapitol] zu stoppen“ und seine Rhetorik sei friedlich und patriotisch gewesen. Er beschuldigte die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, beide Demokratinnen, sein Angebot von „10.000 Soldaten“ während der „sehr dramatischen und schrecklichen Zeit“ am 6. Januar nach dem Angriff auf das Kapitol abgelehnt zu haben.

Über politische Gewalt nach den Wahlen im November 2024 mache er sich keine Sorgen. „Ich glaube, wir werden einen großen Sieg erringen“, fügte Trump hinzu.

Zu seinen rechtlichen Problemen sagte er – wie er oft in Pressekonferenzen nach seinen Gerichtsterminen in New York City in den vergangenen Wochen betont hatte –, dass die Strafverfolgung unfair sei und von einem korrupten Rechtssystem im Namen von Präsident Joe Biden betrieben werde.

Eine strafrechtliche Verfolgung seiner Widersacher im Falle seiner Wiederwahl sprach er nicht an. Stattdessen solle es eine „große Vergeltung durch Erfolg“ geben. „Wir werden unser Land wieder zum Erfolg führen. Unsere Vergeltung wird durch den Erfolg unseres Landes erfolgen.“

Auf die Frage nach der Einsetzung eines Sonderermittlers gegen Biden sagte er, dass dies davon abhängen würde, was der Oberste Gerichtshof der USA in seinem eigenen Fall, der derzeit vor dem Gericht verhandelt wird, zur Immunität von Präsidenten sage.

„Sehen Sie, ein Präsident sollte Immunität haben“, sagte Trump. „Das gilt auch für Biden. Wenn sie entschieden haben, dass sie [die Präsidenten] keine Immunität haben, würde Biden […] für 20 verschiedene Handlungen belangt werden.“

Abtreibung

In Bezug auf mögliche Gesetze zur Legalisierung von Abtreibung zeigte sich Trump zuversichtlich, dass solche Initiativen im US-Senat nicht die erforderlichen 60 Stimmen erhalten würden. Er betonte, dass das Thema den Bundesstaaten überlassen werden sollte.

Zu einigen Fragen wollte sich Trump derzeit nicht äußern, werde aber demnächst Stellung beziehen. Dazu gehörten der Zugang von Frauen zu Abtreibungspillen und Gesetze, die deren Versand verbieten.

„Ich werde das in den nächsten ein oder zwei Wochen tun“, sagte er. „Aber ich glaube nicht, dass es schockierend sein wird, offen gesagt. […] Wir sprechen uns dafür aus, Frauen zu helfen, Eric. Ich spreche mich dafür aus, Frauen zu helfen.“

Verschiedenes

Trump kritisierte die Biden-Regierung für ihre Politik und äußerte sich besorgt über die Diskriminierung verschiedener Gruppen, darunter Weiße und Katholiken.

Zur Frage, ob die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen sollten, hielt sich der ehemalige Präsident bedeckt. Die strategische Stationierung von US-Truppen in Übersee könnte Anpassungen benötigen. Truppeneinsätze müssten effektiv verwaltet werden.

Demokratie sei Diktaturen aufgrund ihrer Freiheit überlegen, sagte Trump. Er äußerte sich jedoch besorgt über den derzeitigen Zustand der US-Demokratie und verwies auf die Instrumentalisierung der Behörden gegen politische Gegner.

In Bezug auf die Pandemie erinnerte Trump an die Operation Warp Speed und lobte die schnelle Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und -Therapeutika durch seine Regierung.

Trump äußerte sich skeptisch, was die Wirksamkeit von staatlichen Einrichtungen für die Pandemievorbereitung angeht. Er meinte, sie seien politisch gesteuert und finanziell verschwenderisch.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Lays Out Plan for Second Term in TIME Interview“. (deutsche Bearbeitung jw)