Gegen das Völkerrecht: Israel genehmigt 2500 illegale Siedlerwohnungen im Westjordanland

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die israelischen Behörden einem massiven Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zugestimmt. Es sei der Bau von 2500 Siedlerwohnungen genehmigt worden, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Es handelt sich dabei um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.

Die meisten der Neubauten sollten innerhalb großer Siedlungsblöcke im Westjordanland entstehen, teilte das Ministerium weiter mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter: „Wir bauen und wir werden weiter bauen.“

Bereits zwei Tage nach dem Amtsantritt von Trump am vergangenen Freitag hatte Israel grünes Licht für den Bau hunderter Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Trump hatte im Wahlkampf und auch nach Amtsantritt seine Unterstützung für Israel bekundet. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Amtsantritt nun eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben.

Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu am Sonntag seinem Kabinett zugesagt, alle bisherigen Beschränkungen für den Siedlungsbau in den annektierten Teilen Ost-Jerusalems aufzuheben. Zudem plane er den Bau größerer neuer Siedlungsblöcke im Westjordanland, die dann unter israelische Oberhoheit gestellt werden sollten, hieß es in den Berichten.

Die Siedlungsbauten Israels sind völkerrechtswidrig und werden von der Internationalen Gemeinschaft kritisiert. Schritte gegen Israels Vorgehen im Palästinensergebiet werden aber nicht unternommen. (afp)