Israel: G7 für Bidens Friedensplan – Hamas weiß nicht, wie viele Geiseln überhaupt noch leben

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt.

„Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. „Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.“

„Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das größte Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat“, sagte US-Präsident Biden. Er versprach: „Wir werden weiter Druck machen.“

Bidens Plan, den er scheinbar ohne Absprache mit der israelischen Regierung als Vorschlag Israels vorgestellt hatte, war durch Katar der Hamas übermittelt worden. Die Terrororganisation antwortete und forderte teilweise gravierende Änderungen.

Was will die Hamas?

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders „Channel 13“ fordert die Hamas beispielsweise, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt.

Eine neue Forderung ist, dass Israel kein Veto gegen die Auswahl von palästinensischen Gefangenen einlegen darf, die von der Hamas vorgeschlagen werden, um von Israel freigelassen zu werden.

„Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können“, zitierte der Sender einen israelischen Beamten. „Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.“

Gegenüber arabischen Vermittlern verlangt die Hamas auch, dass sich die israelischen Streitkräfte binnen sieben Tagen nach der Unterzeichnung eines Abkommens aus dem Philadelphi-Korridor zu Ägypten und dann vollständig aus Gaza zurückziehe und den dauerhaften Waffenstillstand ankündige, berichtet das „Wall Street Journal“. Erst anschließend würde die Hamas in einer zweiten Phase zusätzliche Geiseln freilassen.

Hamas-Sprecher: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. „Ich weiß es nicht. Niemand weiß es“, sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Hamdan forderte, jede Vereinbarung über ihre Freilassung müsse Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen beinhalten.

Die fehlende Übersicht der Hamas über die Zahl der noch lebenden Geiseln erschwert die mögliche Umsetzung des dreistufigen Friedensplans von US-Präsident Biden, der auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wird.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu größere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen.

Minister will Mittel für Palästinenser Terroropfern geben

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen.

Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister auf der Plattform X. Er sprach von „historischer Gerechtigkeit“.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als „außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung“, die die Lage im Westjordanland destabilisieren könnte. „Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Israelischer Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Streitkräfte griffen eigenen Angaben zufolge in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin ein Gebäude an, in dem sich „zwei hochrangige, gesuchte Verdächtige“ befanden.

„Die beiden gesuchten Verdächtigen wurden eliminiert und es wurden Waffen in ihrem Besitz gefunden“, teilte die Armee mit. Warum die beiden Getöteten gesucht wurden, blieb offen. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

Ein israelisches Gericht hat derweil Medienberichten zufolge eine Verlängerung des staatlich angeordneten Sendeverbots für den arabischen TV-Kanals Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt.

Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien meldeten.

Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schließung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt. Im Golfemirat Katar befindet sich auch das Hamas-Politbüro. (dpa/red)