EU-Appell für Gaza – Israel kritisiert fehlende Erwähnung des 7. Oktober

Das israelische Außenministerium hat einen Aufruf aus Berlin, London und Paris für „ungehinderte“ humanitäre Hilfe im Gazastreifen mit deutlicher Kritik zurückgewiesen. Es sei „enttäuschend“, dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief „nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten“ eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Dienstag.

Israel erleichtere die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen und schränke die Menge, die in das Palästinensergebiet gelange, nicht ein, versicherte der Außenamtssprecher. Trotzdem gelinge es internationalen Organisationen im Gazastreifen nicht, Hilfsgüter zu verteilen, unter anderem „aufgrund von Plünderungen durch die Hamas“.

Humanitäre Hilfe

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten am Vortag in einem gemeinsamen Brief Israels neuem Außenminister Gideon Saar zu seiner Ernennung gratuliert und zugleich ihre „ernste fortgesetzte Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen“ geäußert. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben riefen sie Israel angesichts der verheerenden Versorgungslage in dem Palästinensergebiet auf, dort „ungehinderte“ humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Die drei Minister erinnerten an eine Ankündigung der israelischen Regierung im Frühling, „den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu fluten“. „Dieses Versprechen gemeinsam mit vielen anderen hinsichtlich eines verbesserten humanitären Zugangs sind unerfüllt geblieben“, heißt es in dem Schreiben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Noël Barrot und David Lammy, verlangten die Öffnung von Grenzübergängen sowie eine „sofortige, sichere und ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe“. Die drei Länder „rufen Israel auf, seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“, hieß es weiter. Dies sei nur unter Einbeziehung der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen wie etwa des von Israel scharf kritisierten UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA möglich.

Europäische Forderungen und UN-Warnungen

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft während einer humanitären Konferenz für den Gazastreifen zum dringenden Handeln aufgerufen. Die Situation in dem vom Krieg zerstörten Küstenstreifen sei „entsetzlich und apokalyptisch“, hieß es am Montag in einer in seinem Namen bei der Konferenz in Kairo verlesenen Rede.

Internationale Hilfsorganisationen haben Alarm wegen der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen geschlagen und davor gewarnt, dass die Bevölkerung am Rande einer Hungersnot stehe.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Damals hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen mehrere Orte und ein Musikfestival im Süden Israels angegriffen, nach israelischen Angaben wurden 1208 Menschen getötet.

Israel geht seit dem Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 44.500 Menschen getötet. (afp/red)