Israel empört über Kerrys Rede – Kehrtwende mit Trump? Minister hält Zwei-Staaten-Lösung unter Trump für erledigt

Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim sieht mit der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA die Frage eines Palästinenserstaats als erledigt an. Einen Tag nach der kritischen Nahost-Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry sagte Bennett dem Nachrichtenportal „Ynet“ am Donnerstag: „Palästina wird von der Tagesordnung verschwinden“, wenn Trump erst US-Präsident sei.

Bennett wiederholte zudem seine Forderung nach einer Annexion eines Großteils des Westjordanlands. Ein solcher Schritt würde eine Zwei-Staaten-Lösung beerdigen. Zwar vertritt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin öffentlich die Zwei-Staaten-Lösung. Seine rechtskonservativ-religiöse Koalition ist jedoch ausgesprochen Siedler-freundlich, was Experten an der Ernsthaftigkeit der Bekenntnisse zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zweifeln lässt. Netanjahu hatte Kerrys Rede scharf kritisiert und Kerry mit Blick auf die Siedlungspolitik Besessenheit vorgeworfen.

Auch ein weiteres Kabinettsmitglied, Kulturministerin Miri Regev von Netanjahus Likud-Partei, reagierte mit Ablehnung. Kerry solle Washington teilen, statt sich über den künftigen Status von Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten auszulassen. Kerry hatte in seiner Rede gefordert, Jerusalem solle „Hauptstadt zweier Staaten“ in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 sein. Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung durch Israels Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten Westjordanland und Ost-Jerusalem jedoch „ernsthaft gefährdet“. Eine Beibehaltung des Status quo würde einer „dauerhaften Besatzung“ gleichkommen, warnte der scheidende US-Außenminister.

Trump warf dem scheidenden Amtsinhaber Barack Obama am Mittwoch in einer Twitter-Reaktion eine verfehlte Israel-Politik vor. Mit der großen Freundschaft zwischen Israel und den USA sei es vorbei, schrieb der Republikaner. Er rief Israel auf, „stark zu bleiben“. Der Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar sei nicht mehr fern. Netanjahu reagierte seinerseits via Twitter: „Gewählter Präsident Trump, danke Ihnen für Ihre warmherzige Freundschaft und Ihre eindeutige Unterstützung für Israel!“

Die israelische Opposition begrüßte Kerrys Worte hingegen. Oppositionsführer Isaac Herzog sagte, Kerry habe seine „echte Sorge um die Sicherheit und Zukunft Israels zum Ausdruck gebracht“.

Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind nach der UN-Resolution gegen die Siedlungsaktivitäten angespannt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. (afp/dpa)