Israel bezeichnet Nahost-Friedenskonferenz als „nutzlos“: Frieden „rückt in weite Ferne“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Nahost-Friedenskonferenz in Paris als „nutzlos“ bezeichnet und rücke die Aussichten auf Frieden „in weite Ferne“. Frankreich und die Palästinenser hätten sich vorher abgestimmt, sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

„Ihr Ziel ist es, Israel Bedingungen aufzuzwingen, die nicht seinen nationalen Bedürfnissen entsprechen“, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Frankreich wirbt für neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern.

Die Konferenz, an der mehr als 70 Länder und internationale Organisationen teilnehmen, lasse eine Friedensregelung aber vielmehr in die Ferne rücken, sagte Netanjahu. „Sie führt dazu, dass die Palästinenser ihre Positionen verhärten, und entfernt sie von direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen.“ Israel befürchtet ein internationales Diktat von Friedensbedingungen, die Palästinenser haben die Initiative dagegen begrüßt.

Netanjahu beschrieb die Konferenz als „letzte Zuckungen der Welt von Gestern“. Israel erwartet sich von dem neuen US-Präsidenten Donald Trump größere Unterstützung und Parteinahme. „Das Morgen wird anders aussehen – und das Morgen ist sehr nahe“, sagte Netanjahu.

In Paris suchen zahlreiche Staaten einen Ausweg aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Gastgeber Frankreich warnte zum Auftakt vor den Gefahren der Situation.

Es herrsche ein gefährliches Misstrauen und niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault. „Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln.“

An der Konferenz nehmen mehr als 70 Länder und internationale Organisationen teil, darunter die Vereinten Nationen, alle UN-Veto-Mächte, die EU und die Arabische Liga. Die Konfliktparteien selbst sind nicht dabei.

Frankreich will für neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben, die seit Jahren auf Eis liegen. „Es ist mehr denn je notwendig, diesen Konflikt zu lösen“, sagte Ayrault. Zudem soll das Treffen wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein breites Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ablegen, also zur friedlichen Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina.

Israel befürchtet ein internationales Diktat von Friedensbedingungen, die Palästinenser haben die Initiative dagegen begrüßt. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit kritisierte die Konferenz am Sonntag als „riesigen historischen Fehler der internationalen Gemeinschaft“. Mit einer neuen US-Regierung werde sich in Kürze alles ändern, sagte Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk.

Israel werde den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 niemals als Vorbedingung für Verhandlungen zustimmen, betonte Erdan. Er wiederholte das Angebot direkter Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen.

Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry liegen die Friedensgespräche auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart und hatte im Juni 2016 bereits eine Konferenz mit rund 30 Staaten und Organisationen abgehalten. Danach waren Arbeitsgruppen eingerichtet worden, deren Ergebnisse am Sonntag diskutiert werden sollten.

In den vergangenen Wochen hatte die scheidende US-Regierung den Druck auf Israel erhöht, Präsident Barack Obama ließ im Dezember eine UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik passieren. Von Trump wird dagegen eine klarere Hinwendung zu Israel erwartet. (dpa)