Verärgerung über UNO-Resolution: Israel bestellt die Botschafter der Sicherheitsratsmitglieder außer den USA ein

Die Verärgerung Israels über die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten hält an. Am Sonntag wurden die Botschafter aller 14 Ratsmitglieder in das Außenministerium in Jerusalem einbestellt, die für den Text gestimmt hatten, wie ein Sprecher mitteilte. Einzig der US-Gesandte wurde nicht einbestellt. Die USA hatten sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten.

Allerdings machte erst die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten, die Annahme der Resolution möglich. In der UN-Resolution wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es darin.

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Sonntag seine scharfe Kritik. Hinter der Resolution steckten der scheidende US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry. Dies stehe „natürlich in völligem Gegensatz zu der traditionellen US-Politik, nicht die Bedingungen für eine endgültige Lösung zu diktieren“.

Die Resolution ist nicht bindend, doch befürchten israelische Regierungsvertreter, dass sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern könnte. Zudem könnte die Resolution Sanktionen auf Produkte aus Siedlungen befördern.

Derweil meldete das Armeeradio, dass der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman einen Stopp der zivilen Zusammenarbeit mit den Palästinensern angeordnet habe. Die Sicherheitszusammenarbeit bleibe aber bestehen. Offiziell wurde der Bericht zunächst nicht kommentiert. (afp)