Israel an UNO: Das Abkommen mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA ist annulliert

Israel hat der UNO offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. „Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz hat das Außenministerium den Vereinten Nationen die Annullierung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA notifiziert“, erklärte das israelische Außenministerium am Montag.

Vor einer Woche hatte das israelische Parlament für ein Verbot der Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem gestimmt.

Katz: „UNRWA ist Teil des Problems, nicht der Lösung“

„Die UNRWA, die Organisation, deren Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind, ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung“, erklärte der israelische Außenminister Katz der Mitteilung seines Hauses zufolge.

Bereits das Votum des israelischen Parlaments für ein UNRWA-Betätigungsverbot hatte international scharfe Kritik hervorgerufen – unter anderem durch die Bundesregierung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte erklärt, das Verbot werde „das Leiden der Palästinenser verstärken“.

Israels Außenminister Katz erklärte dazu, bereits jetzt werde „lediglich 13 Prozent“ der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Er fügte an: „Der israelische Staat ist dem Völkerrecht verpflichtet und wird auch weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt.“

Drei Monate bis zur Einstellung der Arbeit

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA muss nach einer früheren Entscheidung des israelischen Parlaments binnen drei Monaten seine Arbeit auf israelischem Territorium einstellen. Die Verabschiedung zweier Gesetze in der Knesset – mit überwältigender Mehrheit – stößt auf internationale Kritik.

Das erste Gesetz verbietet es UNRWA, irgendeine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben, Dienstleistungen anzubieten sowie jegliche direkten oder indirekten Aktivitäten abzuhalten. Dies betrifft etwa die Vertretung von UNRWA im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 erobert und später annektiert hatte. Israel will das Land, auf dem die Vertretung steht, darüber hinaus beschlagnahmen.

Das Gesetz betrifft allgemein Aktivitäten UNRWAs in Ost-Jerusalem, etwa im Flüchtlingsviertel Schoafat, wo die Organisation bisher Dienstleistungen wie Schulbildung, Gesundheit und Müllabfuhr angeboten hatte.

Das zweite Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA oder dessen Repräsentanten. Es sieht vor, dass eine in einem Schreiben vom 14. Juni 1967 ausgesprochene Zustimmung Israels, dass UNRWA Hilfsleistungen für palästinensische Flüchtlinge anbietet, für ungültig erklärt wird. UNRWA-Mitarbeiter sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.

Die neuen Gesetze beziehen sich auf das israelische Staatsgebiet. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass UNRWA damit de facto auch seine Aktivitäten im Westjordanland und Gazastreifen kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Wie begründet Israel das Verbot?

In der Begründung des ersten Gesetzes steht: „Da es dem Staat Israel bewiesen wurde, dass UNRWA und seine Mitarbeiter an Terroraktivitäten gegen Israel teilgenommen haben und darin involviert waren, soll festgelegt werden, dass Israel alle Aktivitäten der Organisation innerhalb seines Territoriums stoppt.“

Der israelische Außenminister Israel Katz sagte, es sei „ohne jeglichen Zweifel bewiesen worden, dass die UNRWA-Organisaton eine aktive Rolle bei den Morden und Entführungen am 7. Oktober (vergangenen Jahres) gespielt hat“. „UNRWA ist gleich Hamas“, sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud, einer der Initiatoren des ersten Gesetzes, nach der Billigung.

UNRWA verbreitet „Hass und Gewalt“ gegen Israel

Das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) rückte bereits 2021 in den Fokus der Medien, als in westlichen Staaten bekannt wurde, dass die Organisation in ihren Schulbüchern „zu Hass und Gewalt“ gegen Israel aufruft.

Das Europaparlament hat am 9. April in einem Bericht (unter Punkt 438.), ihre Besorgnis ausgedrückt, dass „Hassrede und Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von der UNRWA in den Schulen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem verwendet werden“. Die Legislative hat außerdem infrage gestellt, ob die UNRWA die UN-Werte in ihren Bildungsmaterialien einhält.

IMPACT-se, eine gemeinnützigen Organisation, die den Inhalt von Schulbüchern überwacht, hatte zuvor in zwei Berichten die bedenklichen Stellen dargelegt. Die Organisation stellte fest: wenn Israel in den UNRWA-Lernkarten erwähnt wird, wird das Land ausschließlich als „der Feind“ oder „die israelische Besatzung“ bezeichnet. Terroranschläge werden im Unterricht als notwendiges Mittel im gewaltsamen Kampf für die Befreiung Palästinas thematisiert.

„Die Schüler werden aufgefordert, eine Übung zur Konjugation von Verben zu absolvieren, die den Satz ‚Dschihad ist der Weg des Ruhmes‘ enthält. Eine Lektion für die 6. Klasse fordert Mädchen auf, Vorbereitungen für den Dschihad zur Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee zu treffen“, so der Bericht von IMPACT-se.

2018 im Bundestag: Flüchtlingsdefinition fördert Abhängigkeit der Versorgten

Die Tätigkeiten des Hilfswerks konzentrieren sich auf die Bereiche Bildung und Ausbildung, medizinische Versorgung sowie humanitäre Maßnahmen. Experten und politische Persönlichkeiten gehen allerdings davon aus, dass die Organisation weitaus mehr tut als nur humanitär zu helfen.

„Eine Gefahr wird in der Schwächung palästinensischer Eigenverantwortung durch UNRWA gesehen“, steht in einem Sachstand des Deutschen Bundestages. Die UNRWA habe das ihr von der Staatengemeinschaft 1949 übertragene Mandat extensiv ausgelegt und dadurch seine Zuständigkeiten erweitert.

Der Bericht ging ebenfalls darauf ein, dass die Organisation in den 1960er-Jahren eine einzigartige Definition eines Flüchtlings angenommen hatte, die es erlaubt, dass der Flüchtlingsstatus im Westjordanland und im Gazastreifen an nachfolgende Generationen weitergegeben wird. Ein Bürger eines jeden Staates kann dort Flüchtling bleiben und Menschen, die dort leben, können als Flüchtlinge in ihrer eigenen Heimat betrachtet werden.

Die Anzahl der „Flüchtlinge“ hat im Laufe der Zeit massiv zugenommen: von etwa 700.000 im Jahr 1950 auf heute etwa 6 Millionen. „In diesem Zusammenhang wird dem UNRWA gelegentlich vorgeworfen, die Abhängigkeit der von ihm versorgten Personen zu fördern und den politischen Konflikt um Palästina zu verlängern“, so der Bericht.

Trump setzte Finanzierung aus, Biden setzt sie wieder ein

In den USA setzte Donald Trump, als er 2021 Präsident war, die Finanzierung der UNRWA aus. Mike Pompeo, damals US-Außenminister, schrieb auf X:

„Wir setzten die Finanzierung der UNRWA aus, die mit Verschwendung, Betrug und Bedenken der Unterstützung des Terrorismus durchsetzt ist. Die UNRWA ist keine Flüchtlingsorganisation; schätzungsweise weniger als 200.000 Araber, die 1948 vertrieben wurden, sind noch am Leben und die meisten anderen sind nach keinen vernünftigen Kriterien Flüchtlinge.“

Der ehemalige Außenminister betonte, „die meisten Palästinenser unter der Zuständigkeit der UNRWA sind keine Flüchtlinge, und die UNRWA ist ein Hindernis für den Frieden“. Nachdem Joe Biden US-Präsident wurde, gab er im April 2021 bekannt, dass die USA die UNRWA mit 150 Millionen US-Dollar unterstützen werde. Grund dafür sei die COVID-19-Pandemie.

Deutschland unterstützte mit Millionen Euro

Die USA waren seit der Gründung der größte Geldgeber der Organisation, bis Trump die Finanzierung aussetzte. Deutschland hat die Organisation seit 2012 kräftig unterstützt. Im Juni 2020 gab die Bundesregierung bekannt, die UNRWA mit 91 Millionen Euro zu unterstützen. Davon waren 20 Millionen Euro „für die Eindämmung von Covid-19 und der Linderung der humanitären Folgen der Pandemie vorgesehen“, so das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung. 2018 waren es 81 Millionen, später 100 Millionen Euro.

Mit dem Geld sollen neben den Hilfslagern auch die knapp 30.000 Mitarbeiter finanziert werden. Nach „Bild“-Informationen sei das vor allem im Gazagebiet problematisch: „Die meisten UNRWA-Mitarbeiter sind Ortsansässige, von denen viele mit Hamas sympathisieren oder sogar selbst Mitglied sind“. 2020 soll die Organisation um die 773 Millionen Euro Budget erhalten haben. (dpa/red)

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