Ischinger für Ausdehnung von Frankreichs Atomschirm auf gesamte EU

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU ausgedehnt werden. „Mittelfristig ist die Frage nach einer Europäisierung des französischen Nuklear-Potenzials ein durchaus richtiger Gedanke“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken“, so Ischinger weiter.

Die EU-Staaten müssten sich jedoch finanziell daran beteiligen. „Wenn das kostspielige französische Nuklearpotenzial erweitert werden müsste, kann man nicht erwarten, dass Frankreich das aus dem eigenen Haushalt bezahlt“, so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dafür müssten die anderen mit zu schützenden EU-Partner entsprechende Beiträge erbringen.“

Nicht zuletzt wegen seines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat sieht Ischinger eine herausgehobene Rolle Frankreichs. Davon könne auch die EU profitieren. „Wenn es das damit verbundene Vetorecht im Sinne europäischer Interessen geltend machen kann, bedeutet das, dass die Gemeinschaft indirekt einen Platz am Tisch der Großen hat“, so Ischinger weiter.

Er mahnte die Westeuropäer, ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit nachzubessern. „Deutschland hat hier einen besonders krassen Nachholbedarf.“ Die Ankündigung der Bundesregierung, bis 2024 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, bezeichnete Ischinger aus Sicht der NATO als „ungenügend“.

Die Bündnismitglieder hatten sich 2014 darauf verpflichtet, bis 2024 anzustreben, jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung zu reservieren.

Eine verteidigungspolitische Emanzipierung Europas von den USA lehnte Ischinger ab. „Unsere Abhängigkeit von den militärischen Fähigkeiten der USA ist auf kurze, mittlere und längere Sicht unabdingbar für Europas und Deutschlands Sicherheit“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man sei „blind, taub und unfähig ohne den amerikanischen Partner.“ (dts)