EU-Sicherheitspolitik: Ischinger will Sonderstatus für Großbritannien

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach dem Brexit einen britischen Sonderstatus in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir sollten nach dem Brexit Großbritannien operativ so eng wie möglich an die Europäische Union heranführen“, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag.

„Großbritannien wird das einzige Land außerhalb der EU sein, das zuvor Mitglied war. Das macht das Land zu einem Spezialfall“, sagte Ischinger. „Deshalb sollten die verbleibenden Mitgliedstaaten London das Angebot unterbreiten, auch ohne Stimmrecht weiter in allen wichtigen außenpolitischen Gremien Brüssels anwesend sein zu dürfen.“ Europa sollte in der Sicherheitspolitik „großzügig mit den Briten umgehen“.

Ischinger bezeichnete den Brexit für die europäische Verteidigungspolitik als großen Verlust. „Mit den Briten verliert Europa rund ein Drittel an militärischer Schlagkraft, dazu eine schwer messbare Menge an Know-How.“

Derweil lehnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Nachverhandlungen der EU zu einem Brexit-Deal ab. „Wir sollten an dieser Stelle standhaft bleiben und nicht wackeln, denn sonst kann es niemals zu einer britischen Lösung kommen“, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“. Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus sei jetzt die Regierung in London am Zug: „Der Ball liegt eindeutig im britischen Spielfeld.“

In London sei aber „keine konstruktive Mehrheit zu erkennen – für nichts“, beklagte Röttgen. Er sehe derzeit „keinen anderen Weg“ als ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien. „Am Ende wird nur die Wahl bleiben, diese Frage an das britische Volk zurückzugeben.“ (afp)