Irischer Parlamentarier an die EU: “Hände weg von unseren Steuern”

Brüssel habe kein Recht dazu, sich in das Steuersystem von Irland einzumischen, sagte der irische Politiker Michael Fitzmaurice. Dublin halte seine Steuern so niedrig wie möglich, um Investoren anzuziehen, berichtet Express. Der Körperschaftssteuersatz in Irland gehört mit 12,5 % zu den niedrigsten in der EU.

Fitzmaurice ist ein Teachta Dála, ein unabhängiger Irischer Parlamentarier, auch TD genannt. Die EU sei eine Diktatur, die von Juncker geführt wird, so Fitzmaurice weiter.

„Jean-Claude Juncker ist ein ungewählter Bürokrat und unter keinen Umständen sollte es ihm gestattet sein, vorzuschreiben, was mit den Steuertarifen in Irland oder irgendeinem anderen Land zu passieren hat“, so der Politiker.

Er sagte weiter: „Es ist Zeit, das unsere Regierung gegen die EU und Herrn Juncker aufsteht und zum Ausdruck bringt, dass sie vollkommen gegen diese Art von Diktatur ist“.

„Unsere Botschaft an Herrn Juncker und die EU ist eindeutig: Wir lassen uns Diktatur nicht bieten – und Hände weg von unseren Steuertarifen“, so Fitzmaurice.

Jean-Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet/dpa

Laut Express kritisiere Fitzmaurice oft die EU und Juncker. Großbritannien und andere Staaten, die mit der Europäischen Union uneins seien, könnten keinen Dialog führen und werden stattdessen isoliert, sagte er schon früher.

„Es ist so, als ob man das schwarze Schaf sei, wenn man sich nicht in dieser großen Familie engagiert. Das denke ich aber nicht. Ich würde gegenüber dem Kurs, den die EU einschlägt, misstrauisch sein.“

Vanessa Mock, die Sprecherin der Kommission sagte: „Wenn es um Steuern geht, sind die Steuersätze ein Bereich der nationalen Souveränität und die Kommission hat nicht die Absicht, sich in diesen Bereich einzumischen.“

Die EU-Kommission habe auch nicht die Absicht, eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze vorzuschlagen, so Mock weiter.

„Was wir jedoch brauchen, ist mehr Transparenz über das Steuersystem und die effektiven Steuersätze der einzelnen Mitgliedstaaten“, erklärte die Sprecherin.

Dies bedeute mehr Steuerwettbewerb – keine versteckten Regelungen oder Sonderregelungen – und „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen“ im Binnenmarkt. (aw)

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