Irans neuer Präsident hält am Anti-Israel-Kurs fest

Irans neu gewählter Präsident Massud Peseschkian wird am Anti-Israel-Kurs seines Landes festhalten. In einem Schreiben an den libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte er der Nachrichtenagentur Isna zufolge mit Blick auf Israel: „Die Unterstützung des Irans für die Widerstandsfront gegen das illegitime zionistische Regime wird mit Nachdruck fortgesetzt.“

Er hoffe, dass Gruppen wie die Hisbollah es nicht zulassen würden, dass Israel „seine kriegstreibende und kriminelle Politik gegen Palästina und andere Länder in der Region fortsetzt“, hieß es in seinem Schreiben weiter.

Der Iran ist der wichtigste Unterstützer der Hisbollah im Libanon. Die Schiitenmiliz kämpft politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel. Sie zählt zu Irans „Achse des Widerstands“.

Der im Iran als vergleichsweise moderat geltende Peseschkian, der sich bei einer Stichwahl am Freitag gegen einen Hardliner durchgesetzt hatte, soll voraussichtlich Anfang August vereidigt werden. Wie viel Einfluss Peseschkian etwa auf die Außenpolitik haben wird, hängt maßgeblich von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ab, dem mächtigsten Mann im Staat.

Trotz seiner für iranische Verhältnisse eher gemäßigten Rhetorik stellte sich Peseschkian im Wahlkampf hinter die mächtigen Revolutionsgarden und lobte zum Beispiel auch den Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Erzfeind Israel im April.

Feindschaft zu Israel ist Staatsdoktrin

Der Iran hat die Feindschaft gegenüber Israel als Staatsdoktrin in seiner Verfassung verankert – konkret die Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels. Seit der Islamischen Revolution 1979 erkennt der Iran Israel nicht mehr als Staat an.

Der neu gewählte iranische Präsident Masoud Pezeshkian bei einer Rede während eines Besuchs des Schreins des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, am 6. Juli 2024 in Teheran, Iran. Foto: Majid Saeedi/Getty Images

Der Kampf gegen Israel ist ein zentrales Element der Außenpolitik und Staatsideologie. In offiziellen Äußerungen und bei Demonstrationen wird regelmäßig die Parole „Tod Israel“ („Marg bar Israil“) verwendet.

Gruppierungen wie die Hisbollah und Hamas, die gegen Israel kämpfen, werden aktiv unterstützt. Jegliche Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern werden vom Iran kategorisch abgelehnt.

Diese verfassungsmäßig verankerte Feindschaft steht im starken Kontrast zu den einst freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern vor 1979. Sie bildet die Grundlage für die anhaltenden Spannungen und Konflikte zwischen dem Iran und Israel in der Region.

Den Wendepunkt setzte Ayatollah Khomeini

Die Islamische Revolution von 1979 unter Führung von Ayatollah Khomeini markierte einen radikalen Wendepunkt. Khomeini bezeichnete Israel als „größte Bedrohung für die islamische Welt und die Muslime“ und legte damit den Grundstein für die heutige Feindschaft.

Chamenei, sein Nachfolger, ist seit 1989 der „Oberste Führer“ des Iran und damit das Staatsoberhaupt sowie die höchste geistliche Instanz des Landes. Chamenei ist bekannt für seine Gnadenlosigkeit und ideologische Härte. Er vertritt eine streng anti-westliche und insbesondere anti-israelische Haltung und war an der islamischen Revolution 1979 beteiligt.

1948 war der Iran eines der ersten Länder in der Region, das Israel offiziell anerkannte. In den 1950er und 1960er Jahren pflegten Iran und Israel eine strategische Partnerschaft, die sich gegen den pan-arabischen Nationalismus und sowjetischen Einfluss richtete. Israel unterstützte den Iran bei der militärischen Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur. Es gab einen regen Handel und Austausch zwischen beiden Ländern.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 versorgte der Iran Israel mit Öl. Israel baute sogar 1968 die Eilat-Ashkelon Pipeline, durch die iranisches Öl nach Europa gelangte. Es gab eine enge Zusammenarbeit in militärischen Fragen. Damals bildeten israelische Fachleute auch iranische Sicherheitskräfte aus. (dpa/red)