Iran: Weltweite Protestwelle gegen Todesstrafe für drei junge Männer

Im Iran sind drei Teilnehmer an den im November 2019 begonnenen und teilweise gewaltsamen Protesten zum Tode verurteilt worden. Die Urteile wurden nach eingelegter Berufung am Dienstag vom Obersten Gericht bestätigt, wie die Justizbehörden in Teheran mitteilten.

Erst am gestrigen Dienstag sind wegen eines Bombenanschlags im Jahr 2010 im Iran zwei Menschen hingerichtet worden. Sie seien als Haupttäter des Attentats in der Stadt Mahabad zum Tode verurteilt worden, hieß es vonseiten der Justizbehörde.

Die Serie von Todesurteilen, die derzeit im Iran nicht abzureißen droht, hat die Iraner zu einer landesweiten Protestwelle in den sozialen Medien veranlasst. Vor allem das Todesurteil gegen die drei jungen Männer, die an Demonstrationen gegen die hohen Benzinpreise im vergangenen Jahr teilgenommen hatten, sorgten für großen Unmut. Unter dem Hashtag „No To Execution“ – Nein zur Hinrichtung – sprachen sich in den letzten 24 Stunden laut einem „Welt“-Bericht über zwei Millionen Iraner gegen die bevorstehende Hinrichtung aus.

Diese 3 Männer sollen im Iran morgen hingerichtet werden.2019 wurden sie bei Protesten gegen das Regime festgenommen. Die Hinrichtung löst internationalen Protest aus.#StopExecutionsInIran #StopExecutionOfIranianProtestors #اعدام_نکنید pic.twitter.com/tovJUr94DN

— Saba (@Saba71208258) July 15, 2020

Ein weiterer Twitter-User schreibt: Menschen des Iran! Wenn wir diese Unterdrückung heute nicht für immer stoppen, wird sich morgen alles wiederholen. Unsere Familien können die Nächsten sein.

people of Iran ! If we don’t stop this oppression today and end it forever, it will be repeated tomorrow! Our families may be next!!!!!#اعدام_نکنید#StopExecutionsInIran #StopExecutionOfIranianProtestors pic.twitter.com/4MSozHJmA5

— Mona? (@jemenabieber) July 15, 2020

Und in einem weiteren Tweet schreibt er: Eine Hinrichtung bedeutet nicht nur das Töten von Menschen. Vielmehr bedeutet es Repression und Verletzung des Gesetzes der Meinungsfreiheit!!!! Die Hinrichtung ist die Botschaft der Unterdrückung der Stimme einer Nation.

Execution doesn’t just mean killing people! Rather, it means repression and violation of the law of freedom of expression!!!! Execution is the message of suppressing the voice of a nation#اعدام_نکنید#StopExecutionsInIran #StopExecutionOfIranianProtestors pic.twitter.com/WQZyLpbdGw

— Mona? (@jemenabieber) July 15, 2020

Eine Petition wurde ebenfalls geschaltet:

Please sign this petition https://t.co/vK4gGO1TJ9#StopExecutionOfIranianProtestors #stopExecutionInIran

— ??????? ??????♡ (@acuteloser) July 15, 2020

Unter die Protestierenden haben sich auch prominente iranische Künstler gemischt, wie der zweifache Oscar-gekrönte Filmemacher Asghar Farhadi („The Salesman“). „Macht das traurige Leben der Iraner nicht noch bitterer … Nein zur Hinrichtung“, schrieb Farhadi auf seiner Instagram-Seite. In Deutschland verbreitete sich ein ähnlicher Hashtag.

Die drei Verurteilten wurden nach Behördenangaben während eines „bewaffneten Überfalls“ festgenommen. Auf ihren Handys seien Beweise gefunden worden, dass sie zuvor Banken, Busse und öffentliche Gebäude in Brand gesetzt hätten.

Das endgültige Urteil kann noch in einem „außerordentlichen Verfahren“ abgeändert werden.

Im Iran hatten sich Mitte November heftige Proteste ausgebreitet, nachdem die Behörden die Treibstoffpreise über Nacht mehr als verdoppelt hatten. Sie betrafen zunächst eine Handvoll Städte und breiteten sich dann auf städtische Gebiete in der gesamten Islamischen Republik aus.

In der Folge wurden Tanksäulen angezündet, Polizeistationen angegriffen und Geschäfte geplündert. Die Sicherheitskräfte griffen hart ein. Genaue Opferzahlen liegen nicht vor, Schätzungen reichen sie von 230 bis über 1000 Tote und tausende Verletzte.

Geständnis unter Folter erzwungen

Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Sie wollten aus Sicht des Iran nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen.

Einer der drei Männer soll nach Angaben von „Welt“ die Tat auch im Staatsfernsehen gestanden haben. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind seine Aussagen jedoch unter Folter erzwungen worden.

Das iranische Justizministerium teilte am Dienstag zudem mit, den ehemaligen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium Reza Asgari bereits vergangene Woche hingerichtet zu haben. Der Rentner hatte demnach nach seiner Pensionierung Informationen über das iranische Raketenprogramm an den US-Geheimdienst CIA verkauft.

Asgari arbeitete nach offiziellen Angaben bis zu seinem Ruhestand vor rund vier Jahren für die Luft- und Raumfahrtabteilung des iranischen Verteidigungsministeriums. (nmc)

(mit Textteilen von afp)

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