Iran: Menschenrechtsgruppen beklagen 94 Hinrichtungen in nur zwei Monaten

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 sind im Iran bereits mindestens 94 Todesurteile vollstreckt worden. Das geht aus Aufzeichnungen der NGOs Abdorrahman Boroumand Center und Amnesty International hervor. Zudem werfen die Organisationen der Führung in Teheran vor, Folter und sexuelle Gewalt gegen Oppositionelle einzusetzen.

Offizielle Zahlen über Hinrichtungen im Iran gibt es nicht. Die Vollstreckung der meisten Todesurteile erfolgt dabei durch Erhängen. Die NGOs gehen aber von einer deutlichen Steigerung der Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Jahr davor aus.

Angehörige ethnischer Minderheiten überdurchschnittlich oft betroffen

Für das erste Halbjahr des Jahres 2022 ging Amnesty International von mehr als 250 vollstreckten Todesurteilen aus. Damals waren Verurteilungen wegen behaupteter Drogendelikte in den meisten Fällen die Grundlage für die Hinrichtungen.

In diesem Jahr sollen mindestens vier vollstreckte Todesurteile im Zusammenhang mit der Protestwelle der vergangenen Monate stehen. Amnesty wirft den Behörden im Iran vor, die Todesstrafe als „Instrument der Unterdrückung“ ethnischer Minderheiten einzusetzen. Im Januar und Februar seien mindestens ein iranischer Araber, 14 Kurden und 13 Angehörige der ethnischen Minderheit der Belutschen unter den Hingerichteten gewesen.

Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus

Zuletzt hatte es auch diplomatische Verwicklungen zwischen dem Iran und Deutschland gegeben. Das deutsche Außenministerium hatte den iranischen diplomatischen Geschäftsträger im Zusammenhang mit dem Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd einbestellt. Dieser besitzt sowohl die iranische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der Iran warf Sharmahd vor, in die Planung von Terroranschlägen involviert gewesen zu sein. Sharmahd, der gebürtig aus Teheran stammt und in Deutschland aufgewachsen war, lebte seit 2003 in den USA. Er gehört einer monarchistischen Gruppierung an.

Das Regime in Teheran hatte Sharmahds Festnahme im August 2020 bekannt gegeben. Die Familie des 67-Jährigen spricht von einer Entführung. Demnach habe der iranische Geheimdienst ihn während eines Zwischenstopps in Dubai vom iranischen Geheimdienst überwältigt und in den Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess.

Wie AP berichtet, hat der Iran unter dem Eindruck deutscher Proteste gegen das Urteil zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Der Regierung in Berlin wirft Teheran Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Weniger Proteste im Inland erweitern außenpolitischen Spielraum der Mullahs

Die Protestwelle der vergangenen Monate scheint unterdessen abgeebbt zu sein. Dies löst insbesondere in Anrainerstaaten des Iran und in Israel Besorgnis aus. Eine Beruhigung der innenpolitischen Situation gewähre der Führung in Teheran mehr Spielraum, um ihre außenpolitische Destabilisierungsarbeit voranzutreiben.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam, nachdem die sogenannte Moralpolizei sie wegen nicht vorschriftsmäßigen Tragens einer Kopfbedeckung verhaftet hatte. Während das Regime auf eine Vorerkrankung als Todesursache verwies, die eine Autopsie ergeben habe, sprachen Regierungsgegner von Misshandlungen. Anwälte der Familie erklären, sie hätten keine Einsicht in den Autopsiebericht bekommen.

Führung im Iran beschuldigt Ausland, hinter Protesten zu stehen

Die kurdische Abstammung der Familie und die Zugehörigkeit ihres Cousins Erfan Mortezais zu einer kurdisch-iranischen Exil-Oppositionspartei diente dem Regime als Aufhänger, Separatismus ins Spiel zu bringen.

Angehörige der Familie von Mahsa Amini haben wiederholt bestritten, kurdische Oppositionsgruppen zu unterstützen, die der Iran des Separatismus beschuldigt. Erfan bestätigt diese Angaben. Mahsa, deren eigentlicher kurdischer Name „Zhina“ sei, war ihm zufolge „ein normaler Mensch, nicht politisch“.

In mehreren Städten und Regionen des Landes war es in den vergangenen Monaten zu teilweise gewalttätigen Protesten gekommen. Die Führung des Iran beschuldigt ausländische Akteure, in deren Planung und Organisation involviert zu sein.

(Mit Material der dpa)

---