Schulz: „Mein Herz schlägt für Demonstranten im Iran“

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SPD-Vorsitzender Martin Schulz solidarisiert sich mit den Demonstranten im Iran. „Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute“, sagte Schulz der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Er forderte dazu auf, die friedlichen Demonstranten im Iran zu unterstützen.

„Mein Eindruck ist, dass im Iran gerade ein ganz großer Teil des Volkes demokratische Rechte verlangt. Wenn dies auf friedliche Art und Weise geschieht, sollten wir diese Forderung angemessen unterstützen“, so Schulz.

Von Irans Präsident Hassan Ruhani verlangt Martin Schulz, auf Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. „Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort ein Ende haben. Die iranische Regierung unter Staatspräsident Ruhani steht bei ihrer Bevölkerung in der Pflicht, das Recht auf friedliche Demonstrationen und auf Meinungsäußerung zu garantieren“, sagte der SPD-Politiker.

Zu der Einschränkung des Internet-Zugangs im Iran durch die Regierung sagte Schulz: „Kein Land der Welt kann auf Dauer den Zugang zu freien Informationen aus aller Welt stoppen.“

Trotz der Unruhen hält der SPD-Chef am Atom-Abkommen mit dem Iran fest. „Ich halte den Atom-Deal mit dem Iran nach wie vor für richtig, weil er die Atomrüstung des Landes gestoppt hat. Durch die neue Lage im Iran scheint mir dieses Abkommen vorerst nicht gefährdet zu sein“, so Schulz.

„Viele Menschen im Iran haben gehofft, dass der Atom-Deal und die folgende Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ihr Leben besser machen. Das wird auf Sicht auch so kommen, aber es wird länger dauern als erhofft.“

Bundesregierung ruft Iran zur Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf

Angesichts der politischen Unruhen im Iran hat die Bundesregierung die Regierung in Teheran zur Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgefordert.

„Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Iran mit Besorgnis, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die iranische Regierung sollte auf die Proteste „mit der Bereitschaft zum Dialog“ reagieren.

Aus Sicht der Bundesregierung sei es „legitim, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht“, fügte Demmer hinzu. Sollten einzelne Demonstranten die Proteste zu Gewalttaten missbrauchen, müsse der iranische Staat darauf verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

Die Islamische Republik ist in den vergangenen Tagen von den größten Protesten seit 2009 erschüttert worden. Mindestens 21 Menschen kamen bereits bei Zusammenstößen ums Leben. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte nach Angaben eines Sprechers in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif am Dienstagabend, dass die Sicherheitskräfte keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden.

Ruhani hofft auf „Ende der Proteste in wenigen Tagen“

Irans Präsident Hassan Ruhani hat in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen die Hoffnung geäußert, dass die Proteste in seinem Land „in wenigen Tagen“ zu Ende sein werden. In dem Gespräch habe Recep Tayyip Erdogan sich einig mit Ruhani gezeigt, dass das Demonstrationsrecht der Bürger nicht zu „Verstößen gegen die Gesetze“ führen dürfe, erklärte die türkische Präsidentschaft am Mittwoch.

Ruhani habe Erdogan für seine Anteilnahme gedankt und „die Hoffnung geäußert, dass die Proteste in wenigen Tagen zu Ende sind“, hieß es. Die Türkei hatte sich schon zuvor besorgt über die teils gewaltsamen Proteste im Iran geäußert.

Iran meldet Demos zehntausender Regierungsanhänger

Im Iran sind nach Berichten des Staatsfernsehens am Mittwoch landesweit zehntausende Menschen zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gegangen. „Führer, wir sind bereit“, skandierten die Menschenmengen, die auf den Fernsehbildern gezeigt wurden. Zu sehen waren große Gruppen an Menschen, die sich angeblich in den Städten Ahwas, Kermanschah, Gorgan und anderswo versammelten.

Auf Schildern der Demonstranten wurden „Unruhestifter“ verurteilt, die Protestteilnehmer riefen Slogans zur Unterstützung von Ayatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Iran. Zu hören waren den Berichten zufolge außerdem Ausrufe wie „Tod Amerika“ und „Tod Israel“. Die Menschenmengen schwenkten iranische Flaggen und hielten Bilder Chameneis in die Höhe. „Wir geben das Blut in unseren Adern für unseren Führer“, war demnach ebenfalls zu hören.

Im Iran hatten in der vergangenen Woche landesweite Proteste begonnen, die sich zunächst gegen wirtschaftliche Missstände und schließlich gegen die iranische Führung richteten. 21 Menschen wurden bislang getötet, darunter 16 Demonstranten. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Chamenei spricht von ausländischer Verschwörung

Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat ausländische Kräfte beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Iran verantwortlich zu sein.

„Die Feinde des Irans haben den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“.

Das sagte Chamenei in einer ersten Reaktion auf die Proteste, bei denen bisher mindestens 19 Menschen getötet wurden. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur Ilna 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als 1000 sein.

Ruhani spricht mit Macron: Iran ist frei und demokratisch

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sein Land in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron als frei und demokratisch bezeichnet.

Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Ruhani nach Angaben des Präsidialamtes in Teheran in dem Telefonat.

Im Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus statt. Mindestens 19 Menschen starben, Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.

USA wollen UN-Sitzung zur Lage im Iran

Die USA wollen in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats über die sich zuspitzende Lage im Iran diskutieren. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, erklärte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in New York.

Sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten im Iran thematisiert werden. In den ersten sechs Tagen der Proteste gegen Führung und Klerus im Iran haben Sicherheitskräfte Hunderte Demonstranten festgenommen. Mindestens 19 Menschen starben.

(dpa/dts/afp)