Iran kündigt klaren Verstoß gegen Atomabkommen an

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell angekündigt, klar gegen das internationale Atomabkommen verstoßen zu wollen. Teheran wolle Uran auf einen Reinheitsgrad von bis zu 20 Prozent anreichern und damit die im Abkommen von 2015 festgelegte Schwelle deutlich überschreiten, teilte ein IAEA-Sprecher am Freitagabend mit.

Der Iran sandte eine Mitteilung zu seinen Plänen am 31. Dezember an die IAEA. Darin kündigt Teheran dem Behördensprecher zufolge an, das Uran in seiner unterirdischen Anlage in Fordow anreichern zu wollen.

Damit solle ein kürzlich vom Parlament verabschiedetes Gesetz erfüllt werden. Das Gesetz fordert demnach die Produktion und Lagerung von „mindestens 120 Kilogramm an 20-prozentig angereichertem Uran pro Jahr“. Wann die Anreicherungsaktivität beginnen soll, gab Teheran nicht bekannt.

Diplomat: „Weiterer Schlag“ gegen das Atomabkommen

Der russische Vertreter bei der IAEA, Michail Uljanow, hatte zuvor im Internetdienst Twitter unter Berufung auf IAEA-Chef Rafael Grossi über die iranischen Anreicherungspläne berichtet. Ein Diplomat sprach von einem „weiteren Schlag“ gegen das Atomabkommen.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt.

Trump 2018: Iranische Versprechungen sind eine „Lüge“

US-Präsident Donald Trump hatte die von ihm als unzulänglich betrachtete Vereinbarung im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück.

Trump begründete damals den Schritt unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen weiter fortgesetzt habe. Es hätten sich die iranischen Versprechungen, das Nuklearprogramm nur für zivile Zwecke zu nutzen, als „Lüge“ erwiesen.

Der US-Präsident sprach damals von einem „desaströsen Deal“, der im Kern faul sei und dem Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern könne. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen.

Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues und langfristiges Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, erhoffte sich Trump damals.

China, Frankreich, Deutschland, Russland und Großbritannien hoffen auf Biden

China, Frankreich, Deutschland, Russland und Großbritannien setzen große Hoffnungen auf Biden. Biden hat bereits angekündigt, den Pakt retten zu wollen.

Laut dem im November veröffentlichten aktuellen IAEA-Bericht reicherte Teheran zuletzt Uran auf einen Reinheitsgrad an, der über dem Grenzwert des Atomabkommens von 3,67 Prozent, aber unter dem Grenzwert von 4,5 Prozent liegt, den die IAEA vorsieht.

Revolutionsgarden-Chef droht mit einem „entschiedenen und starken Schlag“ gegen USA

Der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami griff derweil die USA mit Äußerungen an. Er gelobte bei einem Besuch der strategisch wichtigen Golfinsel Abu Musa am Samstag, auf jede „Aktion des Feindes“ zu reagieren.

Ein Jahr nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani vergewisserte sich Salami der militärischen Stärke des Landes und drohte mit einem „entschiedenen und starken Schlag“. (afp/er)