Iran: Erste Todesurteile für Demonstranten – EU will Sanktionen verschärfen

Die Außenminister der Europäischen Union wollen angesichts des ersten vollstreckten Todesurteils gegen Demonstranten die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen „Verantwortliche für die Unterdrückung der Demonstranten“ in dem Land, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Demnach sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

Die neuen Strafmaßnahmen träfen insbesondere „den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden“ sowie diejenigen, die die Armee des Iran finanzieren, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei dem Gipfeltreffen. Die Bundesregierung will zudem die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen lassen. Die Rechtslage sei aber „komplex“, räumte Baerbock ein.

Vor dem EU-Beschluss hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Drohungen der Führung Teherans zurückgewiesen. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Und weiter: Worte allein würden „angesichts der Brutalität und Menschenverachtung“ nicht ausreichen.

Todesurteil von prominentem Rapper als Schauprozess

Die Sorge um Massenexekutionen für die angekündigten rund 15.000 Demonstranten in Haft, unter denen sich zahlreiche Frauen und Kinder befinden, nahmen international zu. Mittlerweile hat das von Hardlinern besetzte iranische Parlament dementiert, sich mehrheitlich für die Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten ausgesprochen zu haben. Jetzt heißt es, sie hätten lediglich harte Strafen für Mörder und Gewalttäter gefordert, so die Nachrichtenagentur „Fars“. Beobachter bewerten die jüngsten Behauptungen als ein Zurückrudern. Das iranische Parlament sei für seine radikalen und unbedachten Entscheidungen bekannt.

Nachdem die Miliz die wochenlangen anhaltenden Demonstrationen nicht stoppen konnte, ist das Mullah-Regime zu Schauprozessen übergegangen. Es wolle der Bevölkerung klarmachen, dass Demonstration gleich Tod bedeutet, heißt es in einem Bericht der „Welt“. Ein prominentes Beispiel dafür ist der 27-jährige iranisch-kurdische Rapper Saman Yassin. Sein Foto von der Urteilsverkündung, fassungslos, mit beiden Händen vor dem Gesicht, machte international die Runde. Ihm wurde vorgeworfen, sich des Krieges gegen Gott schuldig gemacht zu haben. Ob er noch lebt oder sein Urteil bereits vollstreckt wurde, ist bislang nicht bekannt.

A judge has ordered the execution of 27-year-old Kurdish rapper Saman Yasin for supporting the protests in Iran.

This is moment he was told he would be put to death. Horrific. Pressure must be put on the Iranian regime to save his life. pic.twitter.com/DSN2qOLQEz

— Matt Kennard (@kennardmatt) November 9, 2022

Sorge um den prominenten Blogger Ronaghi

Im Iran wächst zudem die Sorge um den Gesundheitszustand des prominenten und inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nacht zu Montag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Teheran vor einem Krankenhaus, wohin er wegen eines Hungerstreiks gebracht wurde. Zuletzt hieß es, er wolle nicht nur Nahrung, sondern auch Wasser verweigern.

Polizei und Sicherheitskräfte vertrieben die Demonstranten mit Tränengas. Nach der Behandlung soll der Aktivist an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, erklärten Familienmitglieder.

Iran activist Hossein Ronaghi been transferred to a Tehran hospital from jail. He’s been on hunger strike, his life in danger. People have gathered outside hospital, security forces response: teargas. Hosein been tortured in jail. #حسین_رونقی #مهسا_امینی pic.twitter.com/kJcd1uzDzG

— Khosro Kalbasi Isfahani (@KhosroKalbasi) November 13, 2022

Folter im Evin-Gefängnis

Der 37-Jährige zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern im Iran. Kurz nach Ausbruch der landesweiten Proteste im September war Ronaghi während eines TV-Interviews von Sicherheitskräften überrascht worden. Nach seiner Flucht stellte er sich den Behörden wenige Tage später und wurde gewaltsam festgenommen.

Ronaghis Familie wirft dem Sicherheitsapparat vor, den Mann im berüchtigten Evin-Gefängnis gefoltert und beide Beine gebrochen zu haben. Am Wochenende schrieb Ronaghis Bruder Hassan auf Twitter: „Hosseins Leben ist in Gefahr.“

Deutsch-Iranerin zurück ins Evin-Gefängnis gebracht

Auch die im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist am Sonntag wieder in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden, das sie vor vier Monaten aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend verlassen durfte. Gesund ist sie nach Angaben der Tochter jedoch noch nicht.

Die 67-jährige Taghavi war im Oktober 2020 festgenommen worden, nachdem sie sich jahrelang für Menschenrechte und besonders Frauenrechte sowie Meinungsfreiheit im Iran eingesetzt hatte. Nach Angaben ihrer Tochter wurde Taghavi sieben Monate in Einzelhaft festgehalten und mehr als tausend Stunden ohne rechtlichen Beistand vom Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden verhört.

Polizei und Miliz schießt vermehrt auf Kinder

Polizei und Militär im Iran hatten in den vergangenen Wochen auf die ausweitenden Proteste der zigtausenden Menschen im ganzen Land mit Schusswaffengewalt reagiert. Insgesamt starben rund 300 Menschen. Das jüngste Todesopfer ist erst acht Jahre, mindestens 50 weitere Kinder und Jugendliche verloren ihr Leben.

The price of liberty…
This is the definition of Islamic republic,
Tens of children murdered even in schools

Why?
Because we want to take back our basic human rights and end theocracy
This is a Revolution#IranRevoIution2022 #MahsaAmini#OpIran pic.twitter.com/DNTXOmrr7E

— Mike the Persian(فراخوان ۲۴,۲۵,۲۶ آبان) (@Mikethepersian) November 9, 2022

Bevölkerung lässt sich nicht einschüchtern

In Videos aus den sozialen Medien zeigt sich die Bevölkerung angesichts der Todesdrohungen entschlossen. „Wir trauern nicht um unsere Toten, denn sie sind bei uns und geben uns Kraft, weiterzumachen.“ Die Ermordeten werden in den Märtyrer-Stand erhoben. Begräbnisse werden mittlerweile zu Massendemonstrationen.

Auch in Mahabad – #Iran gehen Menschen weiter auf die Straße und rufen „Märtyrer sterben nicht“. ❤️‍🔥

Wir trauern nicht um unsere Toten, denn sie sind bei uns und geben uns Kraft weiter zu machen. #IranRevoIution #MahsaAmini #Khodanur_Lajai #NikaShakarami pic.twitter.com/OtvtqhF08Q

— Farbod Mah (@farbodmah) November 9, 2022

Auch in Städten und Regionen, in denen Polizei und Miliz zuvor mehrere Menschen getötet haben, geht die Bevölkerung weiter auf die Straße.

Die Proteste im Iran gehen unvermindert weiter. Seit über 7 Wochen. Vom Süden bis in den Norden des Landes. Schauen wir nach Bandar Abbas, eine wichtige Hafenstadt am Persischen Golf. Viele Menschen sind dort auf den Straßen. #IranRevolution #MahsaAmini pic.twitter.com/a0QeeOoDzc

— Ario Mirzaie (@ArioMirzaie) November 9, 2022

Während die Proteste weitgehend friedlich verlaufen, nimmt die Wut in der Bevölkerung angesichts der vielen Toten und Verhaftungen zu. Die Demonstranten setzen zunehmend Polizeidienststellen in Brand, gerade junge Männer liefern sich Straßenkämpfe mit bewaffneten Polizisten, wobei sie sich mit Steinen oder selbst gebastelten Brandbomben wehren. Im ganzen Land werden die Plakate der Mullah-Führer verbrannt.

„Stell dir vor, die Berliner Mauer wäre gefallen und niemand hätte hingesehen“, sagt mir heute ein Mädchen aus Shiraz im #Iran #IranRevolution pic.twitter.com/f7dsuk71ci

— Natalie Amiri (@NatalieAmiri) November 11, 2022

Frauen setzen sich über sogenannte Sittenregeln hinweg

Im Alltag setzten sich insbesondere die Frauen über viele sogenannte Sittenregeln hinweg, wofür ihnen normalerweise jahrelange Haftstrafe drohen. Auch immer mehr ältere Frauen legen ihre Kopftücher ab.

Frauen und Männer singen und tanzen auf den Straßen, was Frauen in der Öffentlichkeit verboten ist oder fahren mit dem Motorrad. Auch öffentliche Umarmungen zwischen Männern und Frauen ist zu einem Ritus geworden.

Tonight, a boy stands in the streets of Tehran with open arms for empathy and invites boys and girls to embrace him. Be the voice of the oppressed and sad people of Iran. The mullah’s terorist regime must go. #IranRevoIution #Hossein_Ronaghi #Toomaj_Salehi pic.twitter.com/u5jmH4MTrP

— Ludwig (@LudwigDerRohe) November 13, 2022

Geistliche haben es immer schwieriger in der Öffentlichkeit

Immer wieder kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen sogenannten Geistlichen mit Frauen, die kein Kopftuch tragen. Dabei geht es den Iranern nicht nur um die Hijab-Regel, sondern auch um die Regierungspolitik allgemein, wie ein Twitter-Video zeigt.

In diesem wird eine Frau in der U-Bahn von einem Mullah kritisiert. Darauf sagt sie laut: „Wir haben genug von euch Geistlichen! Nehmt eure Sachen und haut ab. Ihr habt das Land ruiniert.“ Die ganzen Leute im Bahnhof brechen daraufhin in Jubel aus und applaudieren.

Auch für die Regime-Befürworter wird es zunehmend angespannter, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Es hat sich zu einem regelrechten Sport in der Bevölkerung entwickelt, den sogenannten Geistlichen den Turban vom Kopf zu schlagen.

If you really want to know why knocking off turbans of clerics has become a sport in Iran, just watch this video, then you will understand their anger the teenagers. For years clerics have been harassing women in the streets for hijab.#MahsaAmini
pic.twitter.com/vbbAjr0Avy

— Masih Alinejad 🏳️ (@AlinejadMasih) November 6, 2022

Verschleppungen und Zivilcourage

Die sogenannte Sittenpolizei ist angesichts der Vielzahl der sogenannten Verstöße mittlerweile machtlos, dass sie dazu übergegangen sind, Demonstranten in der Nacht oder wenn sie allein sind, zu entführen. Immer öfter werden Videos geteilt, in denen Iraner Frauen oder Demonstranten zu Hilfe kommen, damit sie nicht verschleppt werden.

Eine junge Frau steht ohne Kopftuch in Ardabil auf der Straße und ruft regimekritische Parolen. Sittenpolizei kommt und will sie entführen (Frauen machen mit). Zivilisten greifen ein, befreien die junge Frau. Sie stellt sich wieder hin und schreit weiter. #IranRevolution pic.twitter.com/rv4mQ4cSnR

— Shoura Hashemi (@ShouraHashemi) November 14, 2022

Die Stadt Rasht im #Iran heute Abend… Sie tanzen einfach… Seit Wochen ständiges Wechselbad der Gefühle, auf der einen Seite grenzenlose Freude über die Freiheiten, die sie sich erkämpfen. Auf der anderen Angst, Trauer, Panik vor den Repressionen des Regimes. #IranProtests2022 pic.twitter.com/dvs40TqUjX

— Natalie Amiri (@NatalieAmiri) November 10, 2022

Immer mehr Sportler drücken auch ihren Protest gegen das Regime aus. Sie verweigern das Singen der iranischen Nationalhymne, was im Iran als „Volksverrat“ gilt. In vielen Fabriken im Land wird gestreikt, was sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirkt.

Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini, die ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug und deshalb von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Sie starb später im Krankenhaus, Menschenrechtsaktivisten machen die Polizei für ihren Tod verantwortlich.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)