Iran droht Deutschland nach Hisbollah-Verbot mit Konsequenzen

„Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen“, teilte das iranische Außenministerium in der Nacht zum Freitag mit. Das Verbot missachte „die Realitäten in Westasien“ und beruhe lediglich auf den Zielen der „Propagandamaschinerie der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes“, hieß es.

Teheran warf der Bundesregierung damit vor, dem „Druck aus den USA sowie Israel“ nachgegeben zu haben, da sowohl die israelische Regierung als auch Washington die Hisbollah als terroristische Organisation betrachten.

Das iranische Außenministerium verurteilte das Verbot „aufs Schärfste“. Es zeige eine „völlige Respektlosigkeit gegenüber der Regierung und der Bevölkerung Libanons“, da die Hisbollah „ein formeller und legitimer Teil der Regierung und des Parlaments des Landes“ sei und „eine Schlüsselrolle“ im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spiele, hieß es.

Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der schiitischen Gruppe sowie ihres „Widerstands“ gegen das verfeindete Israel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Hisbollah-Milz am Donnerstag als terroristische Vereinigung eingestuft, die auf die gewaltsame Vernichtung Israels hinarbeite und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Bisher waren in Deutschland nur Aktivitäten des militärischen Hisbollah-Zweigs verboten, nicht aber solche des politischen.

Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Zum anderen ist sie eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.

Sie ist eng mit dem Iran sowie mit der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verbündet. Im Libanon-Krieg 2006 bekämpften sich die israelische Armee und die Hisbollah. Die israelische Armee beschuldigt die Hisbollah regelmäßig, Anschläge auf Israel aus dem Libanon und Syrien zu planen. Seit Beginn des Syrien-Krieges ging Israel mit hunderten Luftangriffen gegen die syrischen Regierungstruppen sowie ihre iranischen und libanesischen Verbündeten vor. (afp)