Iran bestellt deutschen und französischen Botschafter ein

Der Iran hat aus Protest gegen die Kritik aus der EU an der Hinrichtung eines iranischen Oppositionellen die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt. Zur Begründung führte das Außenministerium in Teheran eine „inakzeptable Einmischung“ in Irans „innere Angelegenheiten“ an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag (13. Dezember) berichtete. Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam am Samstag verurteilt.

Zunächst wurde der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel ins iranische Außenministerium zitiert. Später wurde auch Frankreichs Botschafter in Teheran, Philippe Thiebaud, einbestellt.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Migrant anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Von der iranischen Führung waren die Proteste als „Aufruhr“ eingestuft worden.

Frankreichs Außenministerium: „Schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit“

Die Europäische Union verurteilte den Vollzug der Todesstrafe „auf das Schärfste“, wie eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag mitteilte. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Das französische Außenministerium sprach von einem „schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und einem „barbarischen Akt“.

Auch die Bundesregierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte die Hinrichtung Sams scharf kritisiert: Berlin sei „entsetzt über die Hinrichtung“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen“. Die Bundesregierung sei auch „schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland“.

Der für Europa zuständige Abteilungsleiter im iranischen Außenministerium kritisierte vor dem deutschen Botschafter die „Nachsicht“, die in einigen Ländern bei der Vorbereitung von „Terrorakten“ im Iran vorherrsche.

Bei den Protesten in zahlreichen iranischen Städten zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 wurden mindestens 25 Menschen getötet. Die Demonstrationen, die zunächst als Proteste gegen die hohen Lebenserhaltungskosten begonnen hatten, nahmen bald eine politische Wendung.

Amnesty International: 251 Menschen im Iran 2019 hingerichtet

Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 251 Menschen hingerichtet, das ist die weltweit zweithöchste Zahl bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Die meisten Hinrichtungen fanden demnach in China statt.

Amnesty bezeichnete Sam als „Journalisten und Regimekritiker“. Die Organisation hatte nach seiner Verurteilung versucht, gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu intervenieren. Sie hatte die EU dazu aufgerufen, sich bei Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei für Sam einzusetzen. Es handle sich um eine „schockierende Eskalation in Irans Einsatz der Todesstrafe als Waffe der Unterdrückung“, verurteilte die Organisation die Hinrichtung.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Samstag „schockiert“ über die Vollstreckung des Urteils. „RSF ist empört über dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, schrieb die Organisation auf Twitter. (afp/sza)