Irans künftiger Präsident präsentiert sich als Kämpfer gegen Armut und Korruption

Schwarzer Turban, schwarzer Mantel: Schon an der Kleidung ist zu erkennen, dass Ebrahim Raisi nicht nur Politiker, sondern auch Geistlicher ist. Der 60-Jährige Hodschatoleslam, in der schiitischen Geistlichkeit direkt unter den Ayatollahs angesiedelt, will den Kampf gegen Armut und Korruption nach seinem Amtsantritt im August ins Zentrum der Politik rücken. Raisi betrachtet sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, bei öffentlichen Auftritten strahlt er wenig Charisma aus.

Seit 2019 steht Raisi auf einer Sanktionsliste der USA. Ihm werden „schwere Menschenrechtsverbrechen“ zur Last gelegt. Im November 1960 in der heiligen Stadt Maschhad im Nordosten des Iran geboren, stand Raisi immer für einen Law-and-Order-Kurs. Für die Exil-Opposition ist sein Name unauslöschlich mit Massenhinrichtungen von Marxisten und anderen Linken 1988 verbunden, als Raisi stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war. Er bestreitet jegliche Verantwortung dafür.

Mit großer Spannung wurden die Angaben zur Wahlbeteiligung verfolgt. Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner. Mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Nach Angaben des Innenministeriums erhielt Raisi knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach den offiziellen Angaben bei historisch niedrigen 48,8 Prozent.

Die reformorientierte Zeitung „Arman-e Melli“ schloss aus der niedrigen Wahlbeteiligung sowie aus Angaben über Nein-Stimmen und ungültige Stimmen, dass Raisi „70 Prozent“ der Bevölkerung erst noch für sich gewinnen müsse.

In iranischen Medien wird Raisi als möglicher Nachfolger des geistlichen Führers Ayatollah Chamenei gehandelt, der im Juni 82 Jahre alt wird. Raisi ist mit Dschamileh Alamolhada verheiratet, die an der Schahid-Beheschti-Universität in Teheran Erziehungswissenschaften lehrt. Das Paar hat zwei Töchter. Raisi versprach, er werde sich für die „freie Meinungsäußerung“ und die „Grundrechte aller Iraner“ einsetzen. Gegen „Aufrührer“ wie bei der Grünen Bewegung 2009 kündigte er allerdings einen harten Kurs an. Sie würden „bis zum Ende“ verfolgt.

Raisi ist seit drei Jahren Irans Justizchef. Beim angekündigten Kampf gegen die Korruption könnte er in seiner neuen Funktion als Präsident auf die Arbeit in der Justiz aufbauen. Unter seiner Führung wurde hohen Beamten und auch Richtern wegen Bestechlichkeit der Prozess gemacht.

Raisi studierte Theologie und islamisches Recht und lehrt laut seiner offiziellen Biografie seit 2018 an einem schiitischen Seminar in Maschhad. Er gehört dem Expertenrat an, der den geistlichen Führer bestimmt.

Israel warnte nach der Wahl vor einem Ausbau des iranischen Atomprogramms. Die internationale Gemeinschaft müsse sich „große Sorgen“ machen, schrieb der israelische Außenamtssprecher Lior Haiat auf Twitter. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, den iranischen Bürgern sei ein „freier und fairer Wahlprozess“ verwehrt worden.

12:00 Uhr Ultrakonservativer Geistlicher Raisi wird neuer Präsident im Iran

Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist zum neuen iranischen Präsidenten gewählt worden. Der 60-jährige Justizchef des Landes setzte sich bei der Wahl wie erwartet gegen seine drei Mitbewerber durch. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag erhielt Raisi knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 48,8 Prozent. Die USA kritisierten den Ablauf der Wahl, während Israel vor einem Ausbau des iranischen Atomprogramm warnte.

Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner. Mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Das Feld der Bewerber war zuvor von etwa 600, darunter 40 Frauen, auf sieben ausschließlich männlich Kandidaten reduziert worden. Drei von ihnen warfen kurz vor der Wahl das Handtuch.

Nicht kandidieren durfte etwa der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident und Chefunterhändler des Atomabkommens, Ali Laridschani. Auch der populistische ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde vom Wächterrat der Kleriker und Juristen von der Kandidatur ausgeschlossen. In einer Videobotschaft kündigte er daraufhin an, er werde nicht wählen, weil „ich keinen Anteil an dieser Sünde haben will“.

Der 60-jährige Geistliche Raisi sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Er gilt als enger Verbündeter des geistlichen Oberhauptes Chamenei und als dessen möglicher Nachfolger. Raisi präsentiert sich als „unerbittlicher“ Kämpfer gegen Armut und Korruption. In vielen sozialen Fragen einschließlich der Rolle der Frauen im öffentlichen Leben vertritt er höchst konservative Ansichten.

Für die Opposition und Menschenrechtsgruppen ist sein Name auch mit den Massenhinrichtungen von Marxisten und anderen Linken 1988 verbunden, als Raisi stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war. Raisi bestreitet jegliche Verantwortung dafür.

Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran ist die Unzufriedenheit der Bürger groß. Die Wirtschaft des ölreichen Landes ist infolge der strikten US-Sanktionen am Boden, die Bevölkerung leidet unter der hohen Inflationsrate.

Während im iranischen Staatsfernsehen Bilder von Flaggen schwenkenden Wählern dominierten, wurde abseits der Kameras vielfach Unmut laut. „Ob ich jetzt wähle oder nicht, es wurde schon jemand gewählt“, sagte der Teheraner Ladenbetreiber Said Sareie mit Blick auf die Vorauswahl der Präsidentschaftskandidaten. „Sie organisieren die Wahlen für die Medien.“

Im Ausland rief die Wahl unterschiedliche Reaktionen hervor. Die USA kritisierten am Samstag den Ablauf des Urnengangs. Den iranischen Bürgern sei ein „freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden“, erklärte ein Außenamtssprecher in Washington.

Israel warnte nach der Wahl vor einem Ausbau des iranischen Atomprogramms. Mit Raisi habe der Iran „seinen bisher extremistischsten Präsidenten“ gewählt, schrieb der israelische Außenamtssprecher Lior Haiat auf Twitter. Die internationale Gemeinschaft müsse sich „große Sorgen“ machen. Über die Wiederbelebung  des internationalen Atomabkommens wird derzeit in Wien verhandelt. Die israelische Regierung wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe anzustreben. Teheran weist diesen Vorwurf zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierten Raisi zu seinem Wahlsieg.

08:00 Uhr: US-Regierung kritisiert Wahl im Iran

Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl im Iran kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Samstag, den Menschen im Iran sei „ein freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden“. Er kündigte aber zugleich an, die USA würden die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm an der Seite ihrer Verbündeten und Partner fortsetzen.

Es war die erste Reaktion aus Washington auf den Wahlsieg des ultrakonservativen Kandidaten Ebrahim Raisi im Iran. Raisi hatte bei der Wahl am Freitag nach offiziellen Angaben knapp 62 Prozent der Stimmen erhalten. Mit 48,8 Prozent war die Wahlbeteiligung aber so niedrig wie noch nie bei einer iranischen Präsidentschaftswahl.

In Wien wird derzeit über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verhandelt. Das Abkommen soll verhindern, dass die Islamische Republik die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt.

Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land sich zunächst wieder an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen halten müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung von US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.

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19.6.2021

18:00 Uhr Iranische Exil-Opposition bestreitet Wahlsieg Raisis

Die iranische Exil-Opposition hat den Wahlsieg des ultrakonservativen Kandidaten Ebrahim Raisi bei der Präsidentschaftswahl bestritten.

Die iranischen Behörden hätten die Wahlbeteiligung viel zu hoch angegeben, erklärten die Exil-Gruppen, die zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatten, am Sonntag.

Nach amtlichen Angaben ging Raisi mit 62 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor. Die Wahlbeteiligung wurde mit 48,8 Prozent angegeben.

Die iranischen Volksmudschaheddin schätzen die Wahlbeteiligung dagegen nur auf zehn Prozent. Sie führten als Beleg dafür aber lediglich 1200 Zeugenbefragungen in 400 iranischen Städten und 3500 Videoclips aus Wahlbüros an.

Resa Pahlewi, der Sohn des bei der Islamischen Revolution von 1979 gestürzten Schahs von Persien, schrieb auf Twitter, die Iraner hätten „Einheit und Solidarität“ bewiesen, indem sie die Wahl „boykottiert“ hätten und somit „zu dem autoritären Regime im Iran Nein gesagt“ hätten.

Mit ihrem Wahlverhalten hätten sie „den Willen und die Kraft“ des Landes bewiesen, fuhr der Sohn des Schahs fort. „Eure Freiheit ist nahe.“

Maryam Rajavi, die Leiterin des Nationalen Widerstandsrats des Iran, erklärte in Paris, der „beispiellose landesweite Boykott“ zeige, dass die Iraner sich für einen „Sturz der herrschenden Theokratie“ ausgesprochen hätten.

Der Widerstandsrat, der sich auf Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen beruft, wirft Raisi vor, er habe einer Kommission angehört, die im Sommer 1988 für tausende inhaftierte Oppositionelle die Vollstreckung der Todesstrafe anordnete.

Es gebe für die internationale Gemeinschaft keine Rechtfertigung, mit einem „Regime zusammenzuarbeiten, dessen Chef ein notorischer Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist“, erklärte Rajavi.

16:00 Uhr: Ein ultrakonservativer Geistlicher wird neuer iranischer Präsident

Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat wie erwartet die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Der Justizchef erhielt im ersten Wahlgang mehr als 62 Prozent der am Freitag abgegebenen Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am Samstag mitteilte.

Bereits im Vorfeld der Wahl war von einer niedrigen Wahlbeteiligung ausgegangen worden. Der gewählte Präsident verfügt weder über Charisma noch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Mit 48,8 Prozent fiel die Wahlbeteiligung am Ende so niedrig aus wie noch nie bei einer iranischen Präsidentschaftswahl.

14:00 Uhr: Union kritisiert „Pseudo-Präsidentschaftswahl“ im Iran

Nach dem Sieg des ultrakonservativen Ebrahim Raisi bei den Präsidentschaftswahlen im Iran hat die Union scharfe Kritik geübt.

„Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Samstag. „Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen.“

Favorit sei der erzkonservative Raisi gewesen. „Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen bekannte Laridschani, war zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden.

Die religiösen Führer des Iran wollen das Land weiter in strenger Isolation halten“, kritisierte Hardt. Viele, vor allem junge Menschen im Iran, wehrten sich dagegen durch Wahlenthaltung, sagte der CDU-Politiker.

„Ein neues Iran-Nuklearabkommen erscheint mit Raisi sehr unwahrscheinlich. Die Mullahs in Teheran wollen keine intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit der westlichen Welt, weil die damit verbundene Öffnung ihren Herrschaftsanspruch erschüttern könnte.“(dts)

12:30 Uhr: 62 Prozent wählen den ultrakonservativen Raisi zum Präsidenten

Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat wie erwartet die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Der Justizchef erhielt im ersten Wahlgang mehr als 62 Prozent der am Freitag abgegebenen Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am Samstag mitteilte. Demnach waren zu diesem Zeitpunkt 90 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, lobte einen Sieg „der iranischen Nation“ über „die Propaganda der Söldner-Medien des Feindes“. Vor der Wahl hatte er seine Landsleute wiederholt aufgefordert, die von der Exil-Opposition verbreiteten Aufrufe zum Boykott der Wahl zu ignorieren. Angaben zur Wahlbeteiligung machten die Behörden zunächst nicht.

Gegenkandidaten gratulierten Raisi schon vor Bekanntgabe der Teilergebnisse

Der Zweitplatzierte, der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Resai, kam nach offiziellen Angaben auf nur rund 11,5 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz lag der einzige reformorientierte Kandidat, Ex-Zentralbankchef Abdulnasser Hemmati. Der ultrakonservative Abgeordnete Amirhossein Ghasisadeh-Haschemi erreichte gut drei Prozent der Stimmen.

Schon vor Bekanntgabe der Teilergebnisse hatten alle drei Gegenkandidaten Raisis dem ultrakonservativen Justizchef zum Wahlsieg gratuliert. Amtsinhaber Hassan Ruhani hatte zudem erklärt, sein Nachfolger sei im ersten Wahlgang gewählt worden, ohne den Namen des Wahlsiegers zu nennen.

Wahlberechtigt waren bei der Abstimmung am Freitag mehr als 59,3 Millionen Iraner. Da mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet wurde, war die Öffnung der Wahllokale um zwei Stunden verlängert worden.

Kandidatur vieler Bewerber chancenlos

Das Feld der Bewerber war zuvor von etwa 600, darunter 40 Frauen, auf sieben ausschließlich männlich Kandidaten reduziert worden. Der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, Chefunterhändler des Atomabkommens, durfte nicht kandidieren.

Der populistische ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde ebenfalls vom Wächterrat der Kleriker und Juristen von der Kandidatur ausgeschlossen. In einer Videobotschaft kündigte er daraufhin an, er werde nicht wählen, weil „ich keinen Anteil an dieser Sünde haben will“.

Nach dem Ausschluss aller anderen aussichtsreichen Kandidaten galt Raisis Wahl als nahezu sicher. Der 60-jährige Geistliche sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als „unerbittlicher“ Kämpfer gegen Armut und Korruption.

Er gilt als enger Verbündeter des geistlichen Oberhauptes Chamenei und als dessen möglicher Nachfolger. In vielen sozialen Fragen einschließlich der Rolle der Frauen im öffentlichen Leben vertritt er höchst konservative Ansichten.

Amnesty International: Im Iran herrscht Straflosigkeit

Oppositions- und Menschenrechtsgruppen bringen Raisis Namen vor allem mit Massenexekutionen von politischen Gefangenen im Jahr 1988 in Verbindung.

Sein Aufstieg zum Staatschef „anstelle von Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter ist eine düstere Erinnerung daran, dass im Iran Straflosigkeit herrscht“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Samstag.

Raisi bestreitet jegliche Verantwortung für die Exekutionen.

Bevölkerung leidet unter US-Sanktionen, Inflation und Arbeitslosigkeit

Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran ist die Unzufriedenheit der Bürger groß. Die Wirtschaft des ölreichen Landes ist infolge der strikten US-Sanktionen am Boden, die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Corona-Krise verschlimmerte die Lage zusätzlich.

Amtsinhaber Ruhanis größter Erfolg war das Atomabkommen mit den USA, woraufhin Sanktionen abgebaut worden waren. Der spätere US-Präsident Donald Trump machte die Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung mit seiner Politik des maximalen Drucks auf Teheran allerdings zunichte und stieg aus dem Abkommen aus. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Iran sich nicht an das Atomabkommen halten würde.

Irans Ultrakonservative hatten den moderaten Ruhani wegen des Scheiterns des Abkommens und der neuen US-Sanktionen scharf kritisiert. Trotzdem haben sich viele hochrangige iranische Politiker und auch Raisi dafür ausgesprochen, sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen in Wien für die Rettung des Abkommens einzusetzen.

Der politische Werdegang von Raisi

Raisi wurde im November 1960 in der heiligen Stadt Maschhad im Nordosten des Iran geboren. Er war gerade einmal 20 Jahre alt, als er nach der Islamischen Revolution zum Generalstaatsanwalt von Karadsch, der Nachbarstadt Teherans, ernannt wurde.

Für die Exil-Opposition ist sein Name unauslöschlich mit den Massenhinrichtungen von Marxisten und anderen Linken 1988 verbunden, als Raisi stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war. Raisi bestreitet jegliche Verantwortung dafür.

Nach den Hinrichtungen stieg er zum Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt auf, später wurde er Vize der nationalen Justiz, dann iranischer Generalstaatsanwalt und seit drei Jahren ist er Justizchef. Beim angekündigten Kampf gegen die Korruption könnte er als Präsident auf seine Arbeit in der Justiz aufbauen. Unter seiner Führung wurde hohen Beamten und auch Richtern wegen Bestechlichkeit der Prozess gemacht.

„Korruptionsbekämpfung“ als Deckmantel für Machtkämpfe

Im Iran, wie auch im befreundeten China und anderen autoritär regierten Staaten, finden oftmals unter dem Deckmantel von „Korruptionbekämpfung“ Machtkämpfe statt, bei denen missliebige Konkurrenten ausgeschaltet werden.

2016 ernannte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, Raisi zum Leiter der mächtigen Astan Kods Rasawi-Stiftung, zu der ein Imperium aus Firmen, Banken und vielen weiteren Einrichtungen sowie ein enormer Grundbesitz gehören.

Raisi studierte Theologie und islamisches Recht und lehrt laut seiner offiziellen Biografie seit 2018 an einem schiitischen Seminar in Maschhad. Er gehört dem Expertenrat an, der den geistlichen Führer bestimmt. In iranischen Medien wird Raisi selbst als möglicher Nachfolger des 81 Jahre alten Chamenei gehandelt.

Raisi ist mit Dschamileh Alamolhoda verheiratet, die an einer Teheraner Universität Pädagogik unterrichtet. Auch die beiden Töchter haben Hochschulabschlüsse. (afp/dts/er)