Irak: Anti-Homosexuellen-Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft vor

Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988.

In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

Deutschland verurteilt die Regelung

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte die vom irakischen Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung.

„Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert“, erklärte Amtsberg. „Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.“

Das US-Außenministerium zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Verschärfung des Gesetzes. Im Onlinedienst X erklärte Außenamtssprecher Matthew Miller, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft und untergrabe „die Bemühungen der Regierung um wirtschaftliche und politische Reformen“. (afp)