Internationale Organisationen müssen Russland-Beziehungen auf Prüfstand stellen

Die G7-Gruppe hat alle internationalen Organisationen aufgerufen, angesichts des Krieges in der Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand zu stellen. „Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von ‚business as usual‘ weiterführen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel. Zuvor hatte die indonesische Regierung, die aktuell den G20-Vorsitz innehat, eine Parteinahme im Konflikt mit Russland abgelehnt.

Der Westen hat wegen der russischen Invasion in der Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Auf Staaten, die in dem Konflikt bislang neutral auftreten, wächst seit Wochen der Druck, Stellung zu beziehen.

Indonesien stellte am Donnerstag klar, sich während seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr „unparteiisch“ verhalten zu wollen. Der indonesische Unterhändler Dian Triansyah Djani sagte, Einladungen für den G20-Gipfel auf Bali im November seien am 22. Februar an alle in der Gruppe zusammengeschlossenen Regierungen versendet worden – auch an den Kreml. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Russlands Staatschef Wladimir Putin, an dem Gipfel auf Bali teilzunehmen.

Während seiner G20-Präsidentschaft wolle Indonesien den Fokus auf die globale wirtschaftliche Erholung legen, sagte Djani weiter. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Indonesien den russischen Einmarsch in die Ukraine bei der Programmgestaltung des diesjährigen G20-Gipfels weitgehend aussparen will.

Australiens Premierminister Scott Morrison warnte derweil davor, Putin an dem Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs teilnehmen zu lassen. Der frühere britische Premierminister David Cameron hatte in einem in dieser Woche veröffentlichten Beitrag im „Wall Street Journal“ einen westlichen Boykott des G20-Gipfels für den Fall gefordert, dass Putin daran teilnehmen sollte. (afp/dl)