Internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf Ächtung von „Killerrobotern“ einigen

Die internationale Gemeinschaft hat sich bei einer Konferenz nicht auf die Ächtung sogenannter „Killerroboter“ einigen können. In der Abschlusserklärung der Konferenz in Genf zur Überprüfung der UN-Waffenkonvention am Freitag wurde das Thema erneut an eine Expertenkommission verwiesen. Die Kampagne „Stop Killer Robots“, der rund 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, empörte sich über das magere Ergebnis.

Die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen schränkt etwa den Einsatz von Sprengfallen oder Laserwaffen ein. 125 Staaten haben die Konvention unterzeichnet. Trotz der Verschiebung einer Entscheidung betonten die Staaten in ihrer Abschlusserklärung, dass die Konferenz nach wie vor das richtige Forum für eine Einschränkung autonomer Waffensysteme sei. Die Regierungsexperten, die sich bereits eingängig mit dem Thema befasst hatten, sollen kommendes Jahr erneut diskutieren.

Dieses Ergebnis sei „völlig unzureichend“, kritisierte ein Vertreter der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Stop Killer Robots“ am Freitagabend. Die Konferenz sei eine „Sackgasse“, die Diskussionen müssten nun anderswo fortgesetzt werden. Denkbar sei demnach zunächst eine Einigung williger Staaten, die dann Druck auf die anderen ausüben sollen. Das hatte beispielsweise bei Antipersonenminen weitgehend funktioniert.

Das Problem bei den Verhandlungen ist, dass wichtige Militärmächte wie Russland und die USA nicht an einer rechtlich bindenden Beschränkung interessiert sind. Neben diesem Unwillen ist ein weiteres Problem, dass unklar ist, was alles beschränkt werden sollte, da künstliche Intelligenz sowohl im militärischen wie auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommt.

Zwar gibt es bereits teilautonome Waffen wie beispielsweise Drohnen – Experten gehen allerdings davon aus, dass auf den Schlachtfeldern nach wie Menschen die finale Entscheidung über einen Angriff treffen. Die Befürworter einer Beschränkung autonomer Waffensysteme, darunter etwa UN-Generalsekretär Antonio Guterres und das Rote Kreuz, wollen allerdings nicht warten, bis irgendwann die Maschinen komplett selbständig kämpfen.

Auch im Namen Deutschlands erklärte die Schweizerische Delegation nach der Konferenz, es bestünde die Gefahr, „dass der technologische Fortschritt die Diskussionen überholt“. Der Einsatz autonomer Waffen sei nicht mit internationalem Menschenrecht vereinbar. (afp/oz)