Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten in Rom über Flüchtlingskrise

Bei einem Treffen in Rom stand am Montag die Fluchtroute von Libyen nach Italien im Mittelpunkt. Europa und die nordafrikanischen Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, dass sich vor allem die Flüchtlinge, die „nicht schutzbedürftig“ seien, gar nicht erst auf den Weg machten und in der Wüste und auf dem Mittelmeer „ihr Leben riskieren“, erklärte de Maizière.

An den Beratungen nahmen neben de Maizière die Innenminister aus Italien, Österreich, Malta, Schweiz, Slowenien und Frankreich sowie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos teil. Zudem waren die Innenminister aus Algerien, Tunesien und Libyen dabei.

Schlepper bekämpfen, Grenzschutz stärken

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung, mit der sie sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit und einem engeren Austausch bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der Fluchtursachen verpflichten. Außerdem sollen Schlepperbanden bekämpft und der Grenzschutz gestärkt werden.

Ziel der Konferenz war es, sich über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen aus Libyen auszutauschen. Es gehe darum, „die Flüchtlingsbewegungen zu steuern“ – statt sich von ihnen steuern zu lassen, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti.

In Italien sind seit 2014 mehr als 500.000 Flüchtlinge eingetroffen, schon fast 20.000 in diesem Jahr. Die meisten gelangten von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. Erst am Wochenende waren vor der libyschen Küste über 3.300 Flüchtlinge von seeuntüchtigen Booten gerettet worden.

Pro Asyl verurteilt diese Ziele

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilte „die Bestrebungen, Flüchtlinge möglichst früh aufzuhalten“. Es sollten nicht nur die Menschen daran gehindert werden, „in die Boote zu steigen“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin. Die Bestrebungen der Minister liefen darüber hinaus „auf Kooperationen bis hin zum Verfolgerstaat hinaus“.

Burkhardt verwies auf mögliche Vereinbarungen mit Staaten wie Sudan oder der Militärdiktatur in Eritrea, die dazu führen sollten, dass Menschen dort „ihren Häschern nicht entkommen können“.

Kritik von den Linken und Grünen: Das dient nur der Abschottung

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung“, kritisierte auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Sie wandte sich gegen „Programme, die korrupte Warlords an das europäische Migrationsregime binden sollen“, und forderte stattdessen eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Zusammenarbeit „mit diktatorischen Regimen wie der Türkei“ müsse beendet werden.

Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Claudia Roth warfen Bundesinnenminister de Maizière vor, er schrecke nicht einmal vor dem „Abschieben von Verantwortung an das völlig instabile Libyen“ zurück.

„Statt weitere Abschottungspläne zu schmieden, sollte die Bundesregierung endlich ihrer überfälligen Verantwortung zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus Italien gerecht werden“, forderten die Grünen-Politikerinnen. (afp)