Initiative gegen illegale Einwanderung: Frankreich plant verschärfte Abschiebehaft

Die französische Regierung will die Regeln für die Abschiebehaft verschärfen. Laut einem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll die Dauer von derzeit 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden.

Widersetzt sich ein abgelehnter Asylbewerber seiner Abschiebung, kann ein Richter demnach sogar eine Verlängerung um weitere 15 Tage anordnen. In Deutschland liegt der Richtwert für die Abschiebehaft bei sechs Wochen.

Die Pläne sind Teil einer Gesetzesnovelle, mit der die Regierung von Präsident Emmanuel Macron härter gegen die illegale Einwanderung vorgehen will. Darin ist laut dem Entwurf auch vorgesehen, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, in Frankreich festgesetzt werden können, sobald die Regierung in Paris einen Antrag auf Rückführung gestellt hat.

Bisher ist dies erst dann möglich, wenn das andere Mitgliedsland dem zustimmt. Nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU ist grundsätzlich dasjenige Land für einen Flüchtling zuständig, in das er zuerst eingereist ist.

Für bestimmte Asylbewerber sollen dagegen in Frankreich großzügigere Regeln gelten – etwa für Menschen, denen ein ernsthafter Schaden droht, wenn sie in ihr Land zurückkehren.

Diese sogenannten subsidiär Schutzberechtigten sollen in Frankreich künftig ein vorläufiges Aufenthaltsrecht von bis zu vier Jahren erhalten. Derzeit ist es auf ein Jahr beschränkt. (afp)