Influencer postet Clinton-Meme: Schuldig wegen Wahlmanipulation

„Douglass Mackey, auch bekannt als ‚Ricky Vaughn‘, wurde heute von einer Bundesjury in Brooklyn wegen Verschwörung gegen die Rechte verurteilt“, so lautet eine am Freitag vom Eastern District of New York veröffentlichte Erklärung. Die Geschworenen gehen davon aus, dass Mackey geplant habe, „Einzelpersonen ihres verfassungsmäßigen Wahlrechts zu berauben“, heißt es in dem Statement. Das Urteil fiel einstimmig nach einwöchiger Beratung.

Am 16. August 2023 will das Gericht das Strafmaß verkünden. Mackey muss mit maximal zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Satire ist straffrei …

Mackeys Onlinepseudonym „Ricky Vaughn“ ist eine Anspielung auf die gleichnamige Figur im Sportkomödienfilm „Die Indianer von Cleveland“ (Originaltitel: „Major League“). In dem populären Film muss die Besitzerin einer Baseballmannschaft ein möglichst schlechtes Team zusammenstellen. Eines der Teammitglieder ist der ehemalige Häftling Ricky Vaughn, der einen Ball zwar mit über 160 km/h schlagen kann, nur leider keine Kontrolle über ihn hat. Während der Präsidentschaftswahlen 2016 zählte die Fangemeinde dieses Onlineprofils über 50.000 Personen, die seine pro-republikanische Stimme häufig verstärkten.

Mackey stand vor Gericht, weil er mit Memes, die in grafischer Aufmachung und Sprache an die Wahlwerbung der Demokraten angelehnt waren, in satirischer Weise gegen das Wahlrecht argumentierte. Sie sind vergleichbar mit Wahlplakaten aus der „heute-SHOW“, die Wahlwerbung auf den Arm nehmen. Es gab nur einen Unterschied: Ricky Vaughn forderte darauf dazu auf, per SMS zu wählen. So steht auf einem Meme eine afroamerikanische Frau vor einem Schild „African Americans for Hillary“. Das Meme fordert die Menschen auf, während der Präsidentschaftswahlen 2016 per SMS zu wählen, in dem sie „#Hillary“ an eine bestimmte Nummer senden.

… wenn sie keine Verschwörung ist

Auf der Grundlage dieses Memes und von Aufzeichnungen von Onlinediskussionen zwischen Mackey und Gleichgesinnten klagte das Justizministerium Mackey wegen Verschwörung gegen das Wahlrecht an.

Die Behörden verhafteten Mackey im Januar 2021, und ein Geschworenengericht erhob innerhalb von zwei Wochen nach seiner Verhaftung Anklage gegen ihn.

Laut den vor Gericht vorgelegten Beweisen der Staatsanwaltschaft gehörte zu Mackeys Twitter-Posts ein Beitrag, in dem er vorschlug, die „schwarze Wahlbeteiligung“ einzuschränken – eine Aussage, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Vorwurf stützte, dass Mackey die Absicht hatte, sich zu verschwören, um die Wahl zu beeinträchtigen. Im Zeugenstand bezeichnete Mackey diese Aussage als „Übertreibung“.

Mit Scherzen in den Knast

Laut Mackeys Verteidiger Andrew Frisch waren das Meme und Mackeys Twitter-Beiträge offensichtliche Scherze und könnten nicht als ernsthafter Versuch einer Verschwörung gegen die demokratische Partei angesehen werden.

„Warum sollte jemand ein Meme verbreiten, das dazu auffordert, für den US-Präsidenten zu stimmen […], ohne seinen Namen preiszugeben […] oder zu beweisen, dass man im wahlberechtigten Alter ist?“, fragte Frisch rhetorisch nur wenige Augenblicke, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Eröffnungserklärungen abgegeben hatte. Frisch sagte, dass Mackeys Memes in den Augen einer vernünftigen Person satirisch seien.

Frisch teilte der The Epoch Times am Montag mit, dass Mackey gegen die Verurteilung Berufung einlegen will. Er sei optimistisch, dass die Verurteilung aufgehoben werde.

„Angebliche Unwahrheiten“ als Wahlbeeinflussung

„Während das Justizministerium viele andere Formen der Wahlbeeinflussung – wie zum Beispiel Gewalt – strafrechtlich verfolgt hat, ist Mackeys Fall insofern ein historisches Novum, als dass angebliche Unwahrheiten als eine Form der Wahlbeeinflussung argumentiert werden“, sagte Eugene Volokh, ein Professor an der UCLA School of Law, der sich auf First Amendment Law spezialisiert hat, Anfang März in einem Interview mit The Epoch Times.

James Lawrence, Anwalt von Mackeys juristischer Interessenvertretung, dem Douglass Mackey Defense Fund, erklärte gegenüber The Epoch Times, dass die Regierung ein obskures Gesetz aus der Zeit nach der Sklavenbefreiung benutze, um Mackey strafrechtlich zu verfolgen, und dass der Fall eine abschreckende Wirkung auf die Redefreiheit der Amerikaner haben könnte. Es sollte die damals noch „unerfahrenen“ befreiten Sklaven vor Wahlmanipulation schützen.

Wenn es der Regierung gelänge, Douglass Mackey strafrechtlich zu belangen, sei das Recht aller Amerikaner auf den Ersten Verfassungszusatz potenziell betroffen, erläuterte Lawrence. Der daraus entstandene Präzedenzfall könnte dazu verwendet werden, die verfassungsmäßigen Rechte eines jeden zu beschneiden, wenn er eine andere politische Meinung vertrete als diejenigen, die sich gerade an der Macht befinden.

„Die Anklage betrifft vor allem die Möglichkeit der Amerikaner, Satire zu verwenden, die im Laufe der Geschichte immer wieder zur Kritik an der Macht eingesetzt wurde“, sagte er.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Online Influencer Who Posted Hillary Clinton Meme Found Guilty of Interfering in 2016 Election“ (deutsche Bearbeitung jw)