Inflation steigt stark: Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel

1,18 Euro pro Liter: In Ungarn hat sich der Preis für Benzin und Diesel seit November 2021 nicht geändert. Das Gleiche galt für einige Lebensmittel wie Zucker, Speiseöl und Hähnchenfleisch. Diese Regelungen sollten mit Ende September auslaufen, nun hat sich die ungarische Regierung aber entschlossen, die Preisbremsen für weitere drei Monate aufrechtzuerhalten.

„Wir haben uns entschieden. Das Einfrieren der Preise wird bis zum 31. Dezember und das Einfrieren der Zinssätze bis zum 30. Juni verlängert. Ungarn steht für uns an erster Stelle!“, teilte Ministerpräsident Orbán in einem Facebook-Post mit.

Der Wirtschaftsminister Márton Nagy sagte auf einer Pressekonferenz am Samstag (17. September), er habe zwar mehrfach von der Notwendigkeit der Abschaffung der Preisobergrenzen gesprochen, sehe aber auch die Notwendigkeit, sie vorerst beizubehalten. Das wirtschaftliche Umfeld sei derzeit nicht normal, weshalb sie keinen Wendepunkt bei der Inflation sehen. Er betonte jedoch, dass die Preisobergrenzen früher oder später sicherlich abgeschafft werden müssen.

Billiges Benzin nur noch für Einheimische

Seit November 2021 sind die Benzinpreise in Ungarn konstant. Die zunächst allgemein geltende Regelung wurde später von der Regierung angesichts des zunehmenden „Tanktourismus“ verschärft. Seit 27. Mai dürfen nur noch Pkw mit ungarischem Zulassungsschein zum begünstigten Treibstoffpreis tanken. Ausländische Pkw können in Ungarn weiterhin zu Marktpreisen Treibstoff kaufen.

Im Sommer führte die Regierung weitere Einschränkungen ein. Seit dem 30. Juli können nur noch Privatpersonen gehörende Pkw, Taxis und Landwirtschaftsfahrzeuge zum begünstigten Treibstoffpreis betankt werden. Für Firmen- und Dienstwagen gelten von jetzt an auch die Marktpreise. Dieser liegt derzeit bei Benzin um 32 Prozent, bei Diesel um 57 Prozent über dem begünstigten Preis, wie auf der WKO-Website zu lesen ist.

Kanzleramtsminister befürchtet keine Benzinknappheit

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás betonte auf der Pressekonferenz in Budapest am Samstag, dass er aufgrund des anhaltenden Preisstopps keine Benzinknappheit befürchte. Er gab zu, dass es einige kleinere Engpässe gab, aber „letztlich konnte jeder tanken“, sagte er. Es stehe außer Frage, dass dies die bessere Lösung sei, da das Land über Reserven verfüge, betonte Gulyás.

In der Zwischenzeit hat die Unterscheidung zwischen Einwohnern anderer EU-Mitgliedstaaten und Einheimischen die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich gezogen. Diese hat angekündigt, die Verrechnung von unterschiedlichen Preisen zu überprüfen. Die Praxis könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Kritikern zufolge wälze die Orbán-Regierung die Kosten für die Benzinpreisbremse vor allem auf den Einzelhandelssektor ab. Der staatsnahe Mineralölkonzern MOL halte sich zwar über Wasser, aber die unabhängigen Tankstellen hätten es schwer.

Lebensmittelpreise explodieren – trotz des Preisstopps

Einige wichtige Nahrungsmittel fallen zwar unter die Preisbremse, dennoch steigt die Inflation bei anderen Nahrungsmitteln weiter an und verzeichnet sogar den höchsten durchschnittlichen Anstieg in der EU.

Die ungarische Wirtschaftszeitschrift „Portfolio“ untersuchte einige der neusten Angaben von Eurostat und stellte fest, dass in der Tat Ungarn die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union hat. Nach Berechnungen von Eurostat sind die Lebensmittelpreise zwischen August 2021 und August 2022 im Durchschnitt um 34 Prozent gestiegen.

Von den 33 europäischen Ländern, für die Daten vorliegen, verzeichnet nur die Türkei einen höheren durchschnittlichen Anstieg der Lebensmittelpreise. Allerdings ist der Anstieg in der Türkei in der Tat raketenartig. Insgesamt stiegen die Lebensmittelpreise dort in diesem Zeitraum um 89 Prozent.

Mit Material von Nachrichtenagenturen