INF-Streit: Nato sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gibt es aus Sicht der Nato keinen Verhandlungsspielraum mehr.

„Die USA haben deutlich gemacht, dass Russland konkrete Schritte unternehmen muss, um wieder vollständig und überprüfbar Vertragstreue herzustellen“, sagte ein Bündnissprecher der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre die Zerstörung der neuen Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) und der dazugehörigen Ausrüstung.

Zu dem Streit um den mehr als 30 Jahre alten Abrüstungsvertrag wird es an diesem Freitag noch einmal Gespräche zwischen Vertreten der 29 Nato-Staaten und Russlands geben. Sie werden auf Botschafterebene im Rahmen einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel stattfinden.

Die USA hatten Russland zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Demnach werden sie sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörpern zusagt.

Sie sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen.

Dass Russland in der Auseinandersetzung einlenkt, gilt als ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau weist die Forderungen und Vorwürfe der USA vehement zurück. So gibt sie die maximale Reichweite ihres Marschflugkörpers mit 480 Kilometern an, was vertragskonform wäre. Zudem wird den USA in Moskau unterstellt, die Vorwürfe nur als Vorwand für ein eigenes Rüstungsprogramm zu nutzen.

Moskau spielt damit darauf an, dass US-Militärs sich bereits seit längerem darüber beklagen, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Für Europa wäre ein Aufkündigung des INF-Vertrages brisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa geben würde. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Der Nato-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Er wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Auf Botschafterebene soll der Nato-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis.

Das Treffen an diesem Freitag wird seit der Wiederaufnahme der Gespräche erst das neunte sein und auf Botschafterebene stattfinden. Neben dem Streit um den INF-Vertrag soll auch der Ukraine-Konflikt eine Rolle spielen. (dpa)