INF-Streit: Nato erwartet keine atomare Aufrüstung in Europa

Eine Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens für Mittelstreckenraketen würde nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa führen.

„Ich rechne nicht damit, dass Bündnispartner in Reaktion auf den neuen russischen Marschflugkörper mehr Nuklearwaffen in Europa stationieren“, sagte der Norweger am Mittwoch in Brüssel. Nichtsdestotrotz müssten die Folgen der jüngsten Entwicklungen für die Nato diskutiert werden. Auf Botschafterebene solle es noch in dieser Woche Gespräche geben.

Stoltenberg äußerte sich damit erstmals öffentlich zu der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag wegen eines mutmaßlichen Vertragsbruchs durch Russland aufkündigen zu wollen.

Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.

Viele Nato-Partner der USA sehen die Ankündigungen Trumps kritisch. Noch im Sommer hatten sie die Alliierten eigentlich darauf verständigt, weiter „uneingeschränkt“ für den Erhalt des „wegweisenden Rüstungskontrollvertrags“ eintreten zu wollen. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden.

Stoltenberg nahm dazu am Mittwoch keine Stellung. Er betonte lediglich, dass das Hauptproblem darin liege, dass Russland den Vertrag nicht respektiere. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen kein neues Wettrüsten“, sagte Stoltenberg.

Nach Angaben von US-Sicherheitsberater John Bolton erwägen die Präsidenten der USA und Russlands für 2019 zwei Gipfeltreffen in den Hauptstädten Washington und Moskau. Darüber wollten Donald Trump und Wladimir Putin bei ihrem kommenden Treffen in Paris im November beraten, sagte Bolton der Nachrichtenagentur Interfax zum Abschluss seines Besuchs in Moskau.

Trumps Einladung an Putin gelte weiterhin, sagte der Berater. „Erst gibt es die Möglichkeit zu einem vollwertigen Gipfel in Washington, und danach könnte später im Jahr der Gegenbesuch Trumps in Moskau stattfinden“, zitierte Interfax den Trump-Vertrauten am Mittwoch.

Er bekräftigte die Entschlossenheit der USA, aus dem INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen auszusteigen. „Das ist die Entscheidung des Präsidenten, Ich denke, dass sie sehr klar und eindeutig ist, deshalb informieren wir unsere Verbündeten.“ Dazu hätten auch seine eigenen Gespräche in Moskau gedient.

Putin hat ein Treffen mit Trump bei der 100-Jahr-Feier zum Ende Ersten Weltkriegs am 11. November in Paris vorgeschlagen. Der US-Präsident hat sich zu der Begegnung bereit erklärt. (dpa/so)