Venezuela: Parlamentswahlen sollen im Dezember stattfinden – Opposition ruft zum Boykott auf

Im krisengeschüttelten Venezuela sollen am 6. Dezember Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden. Diesen Termin setzte der nationale Wahlrat fest, wie dessen Vorsitzende Indira Alfonzo am Mittwoch in Caracas mitteilte. Die Nationalversammlung ist das einzige Staatsorgan in dem südamerikanischen Land, das von der Opposition kontrolliert wird. Die größten Oppositionsparteien wollen die Wahl jedoch boykottieren. Sie werfen der Linksregierung von Staatschef Nicolás Maduro Manipulationen in der Organsation des Urnengangs vor.

Der Vorsitzende der Nationalversammlung und Oppositionschef Juan Guaidó beschuldigt die Regierung, die Wahl ohne „minimale Voraussetzungen von Transparenz“ abhalten zu wollen. Die Oppositionsparteien prangern an, dass die Leitung des nationalen Wahlrats Mitte Juni vom Obersten Gericht ernannt worden war. Das Gericht wird von der Regierung kontrolliert. Venezuelas Gesetze schreiben allerdings vor, dass die Leitung des Wahlrats von der Nationalversammlung zu ernennen ist.

Die Nationalversammlung ist seit Jahren de facto handlungsunfähig. Seit 2017 hat das Oberste Gericht alle Entscheidungen des Parlaments annulliert. Guaidó liefert sich seit anderthalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Der Oppositionschef hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.

Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

Guaidó wiederum ringt zugleich seit Monaten mit einem anderen Rivalen um den Vorsitz der Nationalversammlung. Der Abgeordnete Luis Parra hatte sich im Januar anstelle Guaidós zum Parlamentsvorsitzenden ausgerufen. Seither halten Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab. (afp)