In USA lebender Hongkong-Demokratie-Aktivist: „Niemand ist vor Pekings neuem Gesetz sicher“

Angesichts der chinesischen Haftbefehle gegen im Exil lebende Hongkong-Aktivisten hat ein in den USA lebender Dissident davor gewarnt, dass niemand vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung sicher sei. Er habe erfahren, dass er selbst wegen „Anstiftung zur Abspaltung und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ gesucht werde, erklärte Samuel Chu am Freitag (Ortszeit) in Washington. Er leitet den „Demokratie-Rat für Hongkong“ in Washington und hat inzwischen die US-Staatsbürgerschaft.

„Ich mag der erste nicht-chinesische Staatsbürger sein, der ins Visier genommen wurde, aber ich werde nicht der letzte sein“, schrieb Chu im Online-Netzwerk Twitter. „Wenn ich ins Visier genommen werde, dann kann und wird es auch jeden anderen Amerikaner, jeden Staatsbürger jeder Nation treffen, der für die Rechte Hongkongs eintritt.“

Das chinesische Staatsfernsehen hatte am Freitagabend berichtet, dass die Hongkonger Polizei wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das international heftig kritisierte Sicherheitsgesetz aus Peking die Festnahme von sechs im Exil lebenden Demokratie-Aktivisten angeordnet hat. Unter anderem werde neben Chu auch nach dem bekannten Aktivisten Nathan Law gefahndet, der erst vor kurzem nach Großbritannien geflohen war. Die sechs Aktivisten würden wegen „Anstiftung zur Abspaltung und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ gesucht.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf das neue umstrittene Sicherheitsgesetz aus Peking zugreifen, um Hongkonger Bürger zu verfolgen, die sich nicht mehr in Hongkong befinden. Nach dem Ende Juni verabschiedeten Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Abspaltung, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Es stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. (afp)