In Österreich täglich nur noch 80 Asylanträge: EU-Kommission sieht Menschenrechtskonvention verletzt

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner veröffentlichte am Mittwoch die aktuellsten Zahlen zur Flüchtlingsobergrenze: An der Südgrenze sollen täglich maximal 80 Asylanträge angenommen werden (EPOCHTIMES berichtete).

EU: Österreich handelt rechtswidrig

Nachdem dies bekannt wurde, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos Mikl-Leitner am Donnerstag einen Brief. Das berichtet "Focus". Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, zitiert die Deutsche Presse-Agentur das Dokument. Avramopoulos fordert von der Innenministerin, ihr Handeln „zu überdenken“.

Mikl-Leitner hatte die Zahlen am Mittwoch wie folgt begründet: "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", und weiter: "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt." Außerdem dürfen nur noch höchstens 3.200 Migranten am Tag Österreich als Transitland nutzen, um beispielsweise nach Deutschland einreisen zu können. Die Grenzwerte gelten ab Freitag.(kf)

Siehe:

Österreich zügelt Migrantenstrom: Doppelte Obergrenze und Tageskontingente