In Berlin: Erst Einladung, dann Rausschmiss

Eine männliche Stimme sagte am Telefon: „Ich bin von der chinesischen Botschaft, die chinesische Seite will nicht, dass Ihr an der Veranstaltung heute Abend teilnehmt, die ursprüngliche Einladung ist zurückgezogen.“ Yiyuan Zhou, Reporterin für NTD-TV, eine unabhängige chinesischsprachige Fernsehstation in New York, erhielt die Nachricht genau 50 Minuten vor Veranstaltungsbeginn, ebenso ihr Kameramann Song Wu.

Die beiden Fernsehmacher ließen sich durch den Anruf nicht beirren. Mit Einladung und Akkreditierung in der Tasche nahmen sie Kurs auf das Berliner Hotel Adlon, wo das Deutsch-Chinesische Dialogforum unter Teilnahme von Bundespräsident Köhler und Chinas Staatspräsident Hu Jintao stattfinden sollte.

Sicherheitskontrolle Hotel Adlon, ein Chinese verwehrt ihnen den Eintritt, nachdem er auf seine Frage erfahren hatte, dass ein Team von NTD vor ihm stand. Der herbeigerufene Geschäftsführer nennt das Hotel als Gastgeber und schließt sich der Verweigerung des Chinesen an. Das chinesische Fernsehteam fragte sich, ob in Deutschland bei einer Veranstaltung für normale Bürger die Presse öfter ausgesperrt wird oder ob es da einen Zusammenhang mit dem chinesischen Staatsbesuch geben könnte?

Schon am Morgen des gleichen Tages war das Team von NTD-TV, einem bekanntermaßen chinakritischen Sender, in seinem Glauben an die deutsche Pressefreiheit ins Wanken gekommen. Mit ordentlicher Akkreditierung ausgestattet, wollten sie das Treffen von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit mit Hu Jintao und dessen Eintragung ins Goldene Buch filmisch festhalten.

Alexander Hamrle, ebenfalls im Besitz der nötigen Akkreditierung, wollte berichten für Die Neue Epoche. Sowohl der eine als auch die beiden anderen wurden von der Sicherheitskontrolle zurückgewiesen. Ein Chinese, dem TV-Team als Mitarbeiter der chinesischen Botschaft wohl bekannt, schien auch hier im Hintergrund das Sagen zu haben. Ein kurzes Zeichen von ihm, und schon bestimmte Herr Müller vom Presseamt des  Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit: „Die Dame darf nicht rein, die beiden müssen raus.“ Gegenüber einem hinzugezogenen Sicherheitsbeamten fiel das Wort „Falun Gong“. Dem Kollegen von der Neuen Epoche erging es ähnlich, er sprach daraufhin vom vorauseilenden Gehorsam gegenüber der chinesischen Delegation. Noch drei weitere Journalisten waren auf der Liste sichtbar gestrichen.

Das Team wurde zur Sicherheitsabsperrung begleitet mit der Bemerkung, das Bundespresseamt habe die Liste mit den gestrichenen Namen geschickt. Das Bundespresseamt wiederum erklärte auf Anfrage, es habe sich um eine Veranstaltung des Regierenden Bürgermeisters gehandelt, also auf Landesebene. Kann man in Berlin ausgeschlossen werden, weil man Falun Gong macht, das in China verboten ist und verfolgt wird? Auch romtreue Katholiken sitzen in Chinas Gefängnissen. Werden demnächst auch Katholiken bei chinesischen Staatsbesuchen ausgeschlossen?

Der Chinese von der Botschaft war auch später beim Pressetermin mit Bundeskanzler Schröder wieder zur Stelle. Chinas Augen sind überall.

Nach Protestbriefen von NTD-TV und Neue Epoche, nachdem sich BKA, LKA und Presseamt von Berlins Bürgermeister mehrere Tage lang gegenseitig die Verantwortung zuschoben, konnten sowohl NTD als auch Neue Epoche in einem Fax vom 16.November lesen, „Die Senatskanzlei des Landes Berlin und die Innenverwaltung bedauern, dass es….zu einem Ausschluss Ihres Korrespondenten, Herrn Alexander M. Hamrle [respektive Frau Zhou und Herrn Wu], von diesem Pressetermin gekommen ist.“ Und dass es leider eine Kommunikationspanne gegeben habe. Zwischen wem? Da hält man sich bedeckt. Man arbeite daran, „solche Pannen künftig auszuschließen, damit auch bei hohen Sicherheitsstufen die Pressefreiheit gewährleistet bleibt.“

Entschuldigungen werden gerne angenommen. Die Fragen nach den Hintergründen, dem Datenschutz über Weltanschauungen der ausgeschlossenen Medienleute und den tatsächlichen Abläufen blieben bisher unbeantwortet. Die Neue Epoche wird weiter nachfragen.