Impfpflicht: US-Militärangehörige reichen Sammelklage gegen Pentagon ein

Das US-Verteidigungsministerium verordnete im August eine Impfpflicht gegen COVID-19 für alle seine Mitarbeiter und Militärangehörigen. Dagegen reichten nun Angehörige der US-Armee, Bundesbedienstete und Auftragnehmer der Regierung eine Sammelklage ein.

Den 24 Klägern wird im Rahmen des COVID-19-Impfmandats eine Frist gesetzt, bis zu der sie einen Impfstoff erhalten müssen, schreibt „Liberty Counsel“, die christliche Anwaltskanzlei, die die Klage einreichte. Demnach wurden den Klägern jegliche religiöse Ausnahmeregelungen oder Anpassungen verweigert, obwohl die Impfung ihren religiösen Überzeugungen zuwiderläuft.

In der Klage, die beim Amtsgericht für Zentralflorida eingereicht wurde, werden US-Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas als Beklagte aufgeführt.

Gericht soll Impfmandat kippen

Die Kläger fordern das Gericht auf, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um zu verhindern, dass das COVID-19-Impfmandat in Kraft tritt – im Klartext soll das Gericht das Pentagon daran hindern, die COVID-19-Impfmandate der Regierung Biden durchzusetzen.

Biden erließ am 9. September eine Verordnung, der zufolge für beinahe alle Bundesangestellte eine Impfpflicht gegen COVID-19 gilt. Regelmäßige Tests sind seitdem keine Option mehr. Auftragnehmer der Regierung und deren Beschäftigte müssen sich bis zum 22. November vollständig impfen lassen.

US-Verteidigungsminister Austin verkündete am 24. August, dass sich alle Militärangehörigen gegen COVID-19 impfen lassen müssen. Daraufhin setzten alle Streitkräfte der US-Armee verschiedene Fristen für den vollständigen Impfschutz ihrer Truppen – unabhängig davon, ob jemand bereits an COVID-19 erkrankt war und somit als Geneser gelten müsste. 

Außerdem drohen Militärangehörigen Suspendierungen oder andere Disziplinarmaßnahmen, wenn sie keine Freistellung erhalten und der Verfügung nicht nachkommen.

Dies entehre die Opfer, die „diese Helden bringen“, schreiben die Anwälte. Die Kläger haben einen Eid auf die Verfassung der USA abgelegt und sich zur Sicherheit und dem Wohlergehen der Nation bekannt. Die Anwälte verlangen, dass das Gericht für diese Dienste die Kläger entschädigt und nicht auch noch mit Militärgericht, einer unehrenhaften Entlassung und anderen lebensverändernden Disziplinarmaßnahmen droht. 

Ein Sprecher des Pentagons erklärte in einer E-Mail: „Wir kommentieren keine laufenden Rechtsstreitigkeiten“.

„Die Biden-Regierung hat keine Befugnis, die COVID-Impfung für das Militär oder für Auftragnehmer des Bundes und deren Beschäftigte vorzuschreiben“, sagt Mat Staver, der Vorsitzende von „Liberty Counsel“. 

Staver fordert das Ende der „beschämenden Behandlung unserer tapferen Militärhelden“. Der COVID-Impfzwang sei ohne Einwilligung oder Rücksicht auf ihre aufrichtigen religiösen Überzeugungen illegal.

Ohne Impfung keine Marine

Laut der Klageschrift wurden die Anträge der 24 Kläger auf religiöse Freistellung abgelehnt. In manchen Fällen wurde den Klägern sogar „mit unehrenhafter Entlassung, Militärgericht, Kündigung oder anderen lebensverändernden Disziplinarmaßnahmen gedroht“, weil sie die Freistellung überhaupt beantragt hatten.

Ihre Vorgesetzten hatten klargestellt, dass „es keine religiöse Ausnahmegenehmigung oder Anpassung“ geben wird. Es sei daher sinnlos, überhaupt einen Antrag zu stellen.

Vizeadmiral William Galinis warnte am 14. Oktober sein gesamtes Kommando von mehr als 85.000 zivilen Mitarbeitern und Militärangehörigen: „Bald werden Impfungen eine Grundvoraussetzung für die Beschäftigung sein. Offen gesagt, wenn Sie nicht geimpft sind, werden Sie nicht für die US-Marine arbeiten.“

Das Argument, warum sich die Kläger aus religiösen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist brisant.

Die derzeit erhältlichen Impfstoffe (Johnson & Johnson, Moderna und Pfizer-BioNTech) würden „von abgetriebenen fötalen Zelllinien stammen, aus ihnen erzeugt oder hergestellt, an ihnen getestet, mit ihnen entwickelt oder anderweitig mit ihnen in Verbindung gebracht“. Beweise legen nahe, dass abgetriebene fötale Zelllinien in bestimmten Entwicklungsstadien aller drei Impfstoffe verwendet wurden.

„Die religiösen Überzeugungen der Kläger verpflichten sie dazu, die Tötung unschuldigen menschlichen Lebens durch Abtreibung nicht zu dulden, zu unterstützen, zu rechtfertigen oder (direkt oder indirekt) davon zu profitieren, und dass es eine Sünde gegen Gott ist, dies zu tun“, schreiben die Anwälte.

Keine Impfpflicht bei Notfallzulassung

Weiter argumentierten die Anwälte, dass in den USA kein COVID-19-Impfstoff erhältlich sei, der von der US-Arzneimittelbehörde vollständig lizenziert und zugelassen wurde. Daher könne er auch nicht vorgeschrieben werden.

Verteidigungsminister Austin erklärte am 24. August, dass bei den Pflichtimpfungen „nur COVID-19-Impfstoffe verwendet werden, die von der [Arzneimittelbehörde] in Übereinstimmung mit der genehmigten Kennzeichnung und Anleitung vollständig zugelassen sind“. Doch andere Militärdokumente zeigen, dass das Verteidigungsministerium sich nicht an die eigene Richtlinie hält. Demnach werden Impfstoffe mit einer Notfallzulassung verwendet, „da kein von der Arzneimittelbehörde genehmigter Impfstoff verfügbar ist.“

Austins Mitteilung kam einen Tag, nachdem die Behörde die vollständige Zulassung für Comirnaty erteilt hatte, den künftigen COVID-19-Impfstoff von Pfizer-BioNTech. Zwei Monate später ist der Impfstoff in den USA immer noch nicht erhältlich.

Den Anwälten zufolge würden die ausdrücklichen gesetzlichen Bedingungen für eine Notfallzulassung vorsehen, dass Menschen selbst entscheiden dürfen, ob sie sich ein bestimmtes nicht zugelassenes Produkt, das für den Notfall zugelassen wurde, verabreichen lassen.

Heimatschutzminister Mayorkas, der zu den Angeklagten gehört, wurde kürzlich positiv auf COVID-19 getestet, obwohl er vollständig geimpft ist. Die Diagnose wurde gestellt, nachdem der Minister am 17. Oktober zusammen mit Präsident Biden an der jährlichen nationalen Gedenkfeier für Friedensoffiziere im Kapitol teilgenommen hatte. Es ist nicht klar, ob die beiden in unmittelbaren Kontakt miteinander kamen.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Pentagon Faces Class-Action Lawsuit Over Vaccine Mandates on Military, Federal Employees and Contractors (deutsche Bearbeitung von as und sza)