Impeachment: Neue öffentliche Anhörungen gegen den US-Präsidenten – Trump erwägt Fragen zu beantworten

Im US-Repräsentantenhaus beginnt heute die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump.

Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen nicht-öffentlich bereits zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zur Ukraine-Sache befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert. Hunter Biden arbeitete damals für eine unter Korruptionsverdacht stehende Gasfirma.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein „Amt missbraucht“ zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf „einzumischen“.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Montagabend (Ortszeit) die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen, die hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatten.

Trump teilte am Montag auf Twitter mit, er erwäge, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen Fragen zu beantworten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der sogenannten Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun. Die Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als Hexenjagd, als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. (dpa/so)

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