Immigration „ist ein Trojanisches Pferd des Terrorismus“: Ungarn hält an strikter Flüchtlingspolitik fest

Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen Transitzonen unterbringen. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warf Ungarn eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor.

Im ungarischen Parlament stimmten 138 Abgeordnete für die Vorlage. Sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

Orban zog einen Parallele zwischen Einwanderung und Terrorgefahr. Die Immigration sei das „Trojanische Pferd des Terrorismus“, sagte er. Von dem neuen Gesetz erhoffe er sich eine abschreckende Wirkung: „Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen verteidigen können, dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen.“

Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dazu sollen Schiffscontainer in die Transitzonen verlegt werden, die als Unterkünfte dienen sollen.

Den Flüchtlingen wird es mit der neuen Regelung unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft. Lediglich eine Rückkehr über die Grenze nach Serbien ist möglich. Einsprüche gegen die Ablehnung eines Asylantrags sollen in einem dreitägigen Schnellverfahren behandelt werden.

Von internationalen Organisationen kam scharfe Kritik an dem ungarischen Vorhaben. Das neue Gesetz werde „schreckliche physische und psychische Auswirkungen“ auf Menschen haben, die ohnehin schon viel gelitten hätten, kritisierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Amnesty International sprach von „rechtswidrigen und zutiefst unmenschlichen Maßnahmen“, gegen die die EU einschreiten müsse. Das Helsinki-Komitee warf Ungarn vor, seine Verpflichtungen aus den EU-Asylbestimmungen „vollständig zu missachten“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: „Ungarn kriminalisiert mit diesem Gesetz Flüchtlinge, die nichts anderes getan haben, als aus ihrer Heimat zu fliehen.“ Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den Beschluss.

Der ungarische Premier verfolgt eine Politik harte Flüchtlingspolitik. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht.

Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchquerten mehr als 400.000 Menschen Ungarn auf dem Weg nach Westeuropa. Inzwischen kommen kaum mehr Flüchtlinge in das Land: Seit Jahresbeginn verzeichneten die ungarischen Behörden 1004 Asylanträge.

Orban zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die Lage sich nur vorübergehend beruhigt habe: „Der Druck auf die Grenzen wird in den kommenden Jahren nicht nachlassen, weil es immer noch Millionen von Menschen gibt, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg machen wollen.“ (afp/so)