„Im Namen des Präsidenten“: Pence sagt Nato und Europa die anhaltende Unterstützung der USA zu

US-Vizepräsident Mike Pence hat den europäischen Verbündeten den anhaltenden Beistand der USA auch unter der neuen Regierung zugesagt. „Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen“, sagte Pence am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. „Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt.“

Mit Nachdruck trug Pence in seiner Grundsatzrede aber auch die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach einem stärkeren finanziellen Beitrag der Nato-Verbündeten für die gemeinsame Sicherheit vor. Hier seien nun die Europäer am Zug. „Das Versprechen, die Lasten zu teilen, blieb zu lange unerfüllt“, kritisierte Pence. „Dadurch wird das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt.“

Der US-Vizepräsident erinnerte an die Nato-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten. „Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten“, sagte Pence. Am Engagement der USA für die gemeinsame Verteidigung im Rahmen der Bündnisverpflichtung aus dem Nato-Vertrag ließ Pence keinen Zweifel: „Die USA waren immer Ihr stärkster Verbündeter, und sie werden es auch immer sein.“ Dies schließe ausdrücklich die in Artikel fünf der Nato-Charta festgeschriebene Beistandspflicht ein.

Die Grundsatzrede des US-Vizepräsidenten in München war mit besonderer Spannung erwartet worden, da die außenpolitische Ausrichtung der USA unter Trump in den vergangenen Wochen viele Fragen auch bei Verbündeten aufgeworfen hatte. Pence betonte in seiner Münchner Ansprache immer wieder, dass er hier die Ansichten des Präsidenten wiedergebe.

Als Grundmotiv der neuen Washingtoner Außen- und Sicherheitspolitik wurde eine Doktrin der militärischen Stärke erkennbar. „Frieden erreicht man durch Stärke“, sagte Pence. „Präsident Trump ist überzeugt, dass wir militärische Stärke zeigen müssen, dass wir all jenen entgegentreten müssen, die unsere Freiheit und unseren Lebensstil bedrohen.“

Dies erfordere das besondere Engagement jedes Bündnismitglieds. „Wenn wir den Willen verlieren, unseren Beitrag für unsere Verteidigung zu leisten, dann gefährden wir unser gemeinsames Erbe der Freiheit“, warnte Pence. „Unter der Führung von Präsident Trump werden die USA stark sein, stärker als jemals zuvor.“ Der Vizepräsident verwies auf aktuelle Pläne in Washington zur „beträchtlichen Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben“.

Pence stellte die Allianz auch als Wertegemeinschaft dar. „Wir werden zu Europa halten, denn wir haben die gleichen Ideen“, sagte er. Als Beispiele nannte er Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

In seiner Rede ging Pence auch auf Trumps Ankündigung ein, ein engeres Verhältnis zu Russland zu suchen. Dies bedeute nicht, dass die USA das Vorgehen Russlands in der Ukraine billigten, versicherte Pence. „Die USA werden Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen, selbst wenn wir zugleich nach Gemeinsamkeiten suchen, von denen Präsident Trump annimmt, dass sie gefunden werden können“, sagte er.

Den Nato-Staaten in Osteuropa, die Trumps Äußerungen zu Russland mit besonderer Sorge sehen, sicherte Pence ausdrücklich den Beistand der USA zu. (afp)