Im letzten Moment: Stillstand der US-Regierung abgewendet

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren „Shutdown“ der Regierung.

US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen – das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht – also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein „Shutdown“-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.

Ohne die Haushaltseinigung wäre dies passiert, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung gehabt hätte. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen – und das ausgerechnet rund um Weihnachten. Republikaner und Demokraten im Kongress hatten daher intensiv um eine Lösung gerungen.

Die Last-Minute-Einigung folgte auf aufgeregte Tage im Parlament, nachdem Trump – angetrieben von Musk – eine vorherige Haushaltseinigung kurzerhand torpediert hatte. Trump erzwang Nachverhandlungen des Haushaltsentwurfes hin zu einer deutlich abgespeckten Version. Dabei konnte er sich mit einer Kernforderung am Ende zwar nicht durchsetzen. Die Blockade-Aktion von Trump und Musk war trotzdem ein politisches Manöver der besonderen Art, das für großes Aufsehen sorgte.

Das Last-Minute-Muster

Die Verabschiedung des Haushalts sorgt in den USA regelmäßig zu heftigem Gezerre. Das Parlament einigt sich wiederkehrend erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf – hangelt sich meist von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Das gilt auch jetzt: Das nun beschlossene Budget reicht lediglich bis Mitte März. Dann beginnt das Tauziehen im Parlament voraussichtlich von vorn. (dpa/red)